Kommen wir dieser Verpflichtung nach.

Dies ist eine dringende Notwendigkeit.

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands scheinen dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein.

Anfrage Nr. 8 von Herrn Turner Mangelnde Erfüllung einer Auflage gemäß dem EWG Vertrag

Die Verletzung einer solchen Verpflichtung ist schwerwiegend, wenn sie eine grobe oder systematische Nichterfüllung der Verpflichtung durch den verantwortlichen Staat bedeutet.

Die Behörden werden sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Meldepflicht unterstützen.

Gleichwohl werden sämtliche Anfragen schriftlich beantwortet werden, so dass wir auf diese Weise unserer Pflicht nachkommen können.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Erfüllung der Verpflichtung aus Absatz 5 treffen.

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, stellen die betroffenen Marktteilnehmer den ÜNB die relevanten Daten zur Verfügung.

2.2 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Rechte ihrer Bürger zu wahren, zu schützen und zu fördern, und müssen daher erhebliche öffentliche Mittel in entsprechende Dienstleistungen und fachlich geschultes Personal investieren, um dieser Verpflichtung nachzukommen.

Ferner kann die betreffende nationale Zentralbank das übernehmende Institut ermächtigen , seinen statistischen Berichtspflichten durch Übergangsverfahren nachzukommen .

Ferner kann die betreffende nationale Zentralbank das überneh mende Institut ermächtigen , seinen statistischen Berichtspflichten durch Über gangsverfahren nachzukommen .

Ferner kann die betreffende NZB das übernehmende Institut ermächtigen , seinen statistischen Berichtspflichten durch Übergangsverfahren nachzukommen .

Die Kommission Prodi hat ihre Aufgabe, mit den Geldern der europäischen Steuerzahler sorgfältig und sparsam umzugehen, auch dieses Jahr nicht erfüllt.

Aus diesem Grunde richtete die Kommission am 7. Januar 2003 an alle Mitgliedstaaten, die ihrer Verpflichtung noch nicht nachgekommen waren, ein Mahnschreiben.

Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

erneut erklärend, dass alle Staaten gehalten sind, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen und ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen,

Um es anders auszudrücken Bleiben die Verbindlichkeiten in der Bilanz auch dann bestehen, wenn eine Garantie bezahlt wurde?

Cresson stärkeren Abhängigkeit von Drittländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, wie wir es 1973 bei dem Embargo amerikanischer Soja gesehen haben.

Blumenfeld (PPE). Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst mein Bedauern darüber aussprechen, daß das Haus bei einer, wie mein Kollege Schmid schon sagte, so wichtigen Debatte, vielleicht wegen der späten Stunde nur so spärlich besetzt ist.

Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten der Informationspflicht, die in der Mitteilung festgeschrieben ist, auch wirklich nachkommen.

Wir haben uns an unsere oberste Verpflichtung, nämlich unser Mandat zu erfüllen, gehalten. Und so werden wir auch in Zukunft verfahren.

Hier hätte auch ich gern gesehen, Herr Ferber, dass der Rat anwesend wäre, der dieser Pflicht in erster Linie nachzukommen hat.

Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.

Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.

Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.

Unterhaltsvorschüsse sind zurückzuzahlende Vorschüsse, mit denen ein Ausgleich dafür geschaffen werden soll, dass ein Elternteil seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt für sein Kind nicht nachkommt hierbei handelt es sich um eine familienrechtliche Verpflichtung.

1.3 Der Ausschuss appelliert an die Mitgliedstaaten, ihrer 3 Verpflichtung tatsächlich nach zukommen und sofern dies wirtschaftlich machbar ist dieses Ziel deutlich zu übertreffen.

Wir haben es somit mit einer Demonstration der öffentlichen Meinung zu tun, die nicht nur europäische Aus maße hat, sondern weltweit zu sehen ist.

Die Bewilligung kann von den zuständigen Behörden widerrufen oder geändert werden, wenn ihr Inhaber eine ihm durch die Bewilligung auferlegte Pflicht nicht mehr erfüllt.

eine Menge von 30 l oder weniger im persönlichen Gepäck von Reisenden

Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats diese Verpflichtung nicht erfüllen, kann sie Änderungen an den Maßnahmen vorschlagen.

Aber auch 3 der großen Unternehmen und 24 der Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern kommen ihrer Dokumentationspflicht nicht nach.

Artikel 30 schreibt zwingend vor, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Datenschutzbeauftragten benennen muss, dem die in Artikel 32 genannten Aufgaben obliegen.

Möglicherweise kann jede Präsidentschaft erst lange nach dem beurteilt werden, was sie gefördert hat.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.

Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.

Wenn die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Reaktion auf die erhaltenen Meldungen nicht nachkommen, ist keine angemessene Weiterbehandlung durch die Kommission möglich.

..., die der Ausschuß zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem EU Vertrag, 'einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus' zu leisten, für notwendig hält.

Andererseits muss die Europäische Union geeignete Strukturen, Mittel und Kompetenzen schaffen, um ihrer Verpflichtung gerecht zu werden, für ein angemessenes Informationsangebot zu sorgen.

Diese Ausnahmeregelung gilt unbeschadet der Verpflichtung des übernehmenden Instituts , seinen eigenen Berichtspflichten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und , soweit anwendbar , seiner Verpflichtung zur Übernahme der Berichtspflichten von übertragenden Instituten gemäß dem vorliegenden Anhang II nachzukommen .

Italien hat die Maßnahme ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt und somit gegen seine Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 EG Vertrag verstoßen.

Im gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, vor der Kommission Rechenschaft über die Beihilfen abzulegen, die sie ihren Eisen und Stahlunternehmen gewährt haben.

In diesem Protokoll war detailliert festgelegt, wie RTP seine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Förderung der Filmproduktion 63 zu erfüllen hatte, ohne dass darin jedoch irgendein finanzieller Ausgleich zugunsten von RTP vorgesehen war.

Verpflichtung