Staaten, in denen die Scharia angewandt wird) sowieso keine Rechtskraft habe.

Eine Verordnung hat unmittelbare Rechtskraft.

Diese Mitteilung hat jedoch keinerlei Rechtskraft.

Die Beschlüsse der Staats bzw. Regierungschefs, die als Europäischer Rat tagen, stellen keine Akte mit eigenständiger Rechtskraft dar.

Dieser von einem nicht repräsentativen Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf hat keine Rechtskraft und auch keinen Mehrwert für den Bürger.

Im Jahr 2012 erlangten 1.799 Gesetze Rechtskraft.

Das Parlament muß sie bewerten, und sie sollten Rechtskraft erhalten.

Wir müssen diesem Bericht Rechtskraft verleihen und somit Leben retten.

Herr Präsident! Die Tatsache, dass das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit selbst keine Rechtskraft besitzt, beeinträchtigt die zweifache Bedeutung, die ihm ohne Zweifel zukommt, nicht im Mindesten.

Wie sollen die Bürger verstehen, dass ihre gewählten Vertreter den Rechten keine Rechtskraft verleihen wollen, von denen sie auf politischer Ebene behaupten dahinter zu stehen?

Und natürlich bestehen sie darauf, daß dieses Dokument morgen verbindliche Rechtskraft für die Mitgliedsländer erlangt.

Sie sind in dieser Aussprache verständlicherweise wieder auf die Frage der Rechtskraft der Charta eingegangen.

Diese Dokumente besitzen in der Rechtsordnung der Union, aber auch in den nationalen Rechtsordnungen Rechtskraft.

Die Kommission sollte diese technischen Standardentwürfe in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht annehmen , um ihnen Rechtskraft zu verleihen .

3.4 Im Gegensatz zu den Protokollen im Anhang zu den Verträgen haben die Erklärungen nicht dieselbe Rechtskraft.

Nun muss der Rat sich zu ihrer Umsetzung entschließen, da nur er unseren Entschließungen Rechtskraft verleihen kann.

Eine Bemerkung zur Rechtskraft. Herr amtierender Ratspräsident, Sie haben uns gestern Abend über die Beratungen der Regierungskonferenz berichtet.

Bei einer solchen Vorabstimmung hätten Nein Stimmen nicht die Wirkung eines Vetos, und das Abstimmungsergebnis würde keinerlei Rechtskraft besitzen.

Auf dem Erdgipfel von 1992 kamen die Regierungen überein, dem PIC Übereinkommen bis zum Jahr 2000 Rechtskraft zu verleihen.

Sie muß darüber hinaus bereit sein, die vorgeschlagene Richtlinie in geeigneter Weise zu ändern, bevor sie Rechtskraft er langt.

Heute lautet die Frage vor allem Was soll in dieser Charta stehen, und welche Rechtskraft soll diese Charta erhalten?

Die Verhaltensnormen haben keine Rechtskraft, da es sich dabei mehr um eine Erörterung erwarteten Verhaltens handelt, die den Bediensteten das Verständnis ihrer Rolle als internationale Beamte erleichtern soll, als um einen Katalog von verbindlichen Vorschriften.

So erklärte die Kommission 1978 in einer Mitteilung an das Parlament, daß die Richdinien der OECD, da sie keine Rechtskraft hätten, z. B. die Lage eines Gläubigers oder eines entlassenen Arbeitnehmers nicht ver bessern könnten.

Er stellte mir die spezifische Frage, ob wir, wenn der Nachtragshaushalt Rechtskraft erlangen wird, die Gelder noch rechtswirksam ausgeben können.

Nun müssen wir uns darum kümmern, wie wir die Wirkung des Verhaltenskodex weiter verstärken und ihm insbesondere Rechtskraft verleihen können.

Doch sie hat feststellen müssen, dass mehrere Mitgliedstaaten sogar das Bestehen der Charta selbst ablehnten, wenn sie Rechtskraft erhalten sollte.

Der EG Gerichtshof unterstützt diese Auslegung des Asso ziationsabkommens in einem Urteil vom 30. September 1987 (Rechtssache 12 86), indem er befand, daß das Assoziationsabkommen nebst dem Zusatzprotokoll keine Gemeinschaftsbestimmungen mit unmittelbarer Rechtskraft in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaa ten sind.

Es versteht sich daher von selbst, dass wir gegen das gestrige Urteil Berufung einlegen und natürlich die Aussetzung seiner Rechtskraft fordern.

Wir sollten uns auch vornehmen, nachdem unsere Entscheidungen Rechtskraft bekommen und nicht nur Forderungen und Entschließungen bleiben, etwas verantwortlicher zu arbeiten.

Die notarielle Beurkundung zur Zertifizierung von Dokumenten zur Gründung oder Änderung eines Unternehmens ist notwendig, um diesen Dokumenten Rechtskraft zu verleihen.

Die Frage in Nizza wird sein, ob die Charta in die EU Verträge eingegliedert werden soll womit sie Rechtskraft erhielte oder nicht.

3.9 Im Vertrag von Lissabon werden die drei Säulen miteinander verschmolzen, indem dem EUV und dem AEUV die gleiche Rechtskraft zugestanden wird3.

3.9 Im Vertrag von Lissabon werden die drei Säulen miteinander verschmolzen, indem dem EUV und dem AEUV die gleiche Rechtskraft zugestanden wird3.

Der EG Gerichtshof unterstützte diese Auslegung des Assoziationsabkommens in einem Urteil vom 30. September 1987 (Rechtssache 12 86), indem er befand, daß das Assoziationsabkommen nebst dem Zusatzprotokoll keine Gemeinschaftsbestimmungen mit unmittelbarer Rechtskraft in den Rechts ordnungen der Mitgliedstaaten sind.

2.10 Im Vertrag von Lissabon wird die Rechtskraft der am 7. Dezember 2000 in Nizza aus gerufenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union verändert.

2.12 Im Vertrag von Lissabon wird die Rechtskraft der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamier ten Charta der Grundrechte der Europäischen Union verändert.

Stattet man diese Nichtverbreitungsabkommen nicht mit herkömmlicher Rechtskraft aus, wird es auch weiterhin nicht gelingen, das Ziel größerer Sicherheit auf der Welt zu erreichen.

Artikel 9 trägt den Mitgliedstaaten nun auf, Rechtsvorschriften zu beseitigen, die die tatsächliche Benutzung elektronischer Verträge verhindern oder die diesen Verträgen Rechtskraft oder Gültigkeit nehmen.

Andererseits widerspiegelt der Rat zumindest theoretisch das Primat der Nationalstaaten, und deshalb sollte er das letzte Wort in Bezug auf die Rechtskraft eines Rechtsinstruments haben.

Sie ist die Folge früherer Beschlüsse und hat unseres Erachtens auch die erforderliche Rechtskraft, und deshalb hat es keinen Sinn, noch einmal einen neuen Text vorzulegen.

In diesem Jahr wird sich noch eine weitere entscheidende Chance ergeben, internationalen Verhandlungen wieder harte Rechtskraft zu verleihen nämlich bei der UN Klimakonferenz in Paris im Dezember.

Der Rat hat diesen Standpunkt unter anderem auch im Entwurf des Er gänzungshaushalts für 1980 vertreten, und das ist ebenso sehr ein Ratsbeschluß, der auch Rechtskraft hat.

Andererseits gibt es eine Rechtsauffassung des Rechtsdienstes des Rates, die besagt, dass die Bestimmung der Verordnung aufgrund der Tatsache des Wegfalls der Rechtsgrundlage automatisch ihre Rechtskraft verliert.

Solche Rechtsakte sind jedoch überflüssig bei Unternehmen, denen die Rechtsform einer Aktiengesellschaft durch eine gesetzgeberische Handlung verliehen wurde, da eine solche Handlung bereits die erforderliche Rechtskraft hat.

Feststellungen der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens haben in den anderen Ländern die gleiche Rechtskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Länder.