4.2 Einführung einer gesetzlichen Pflicht der Schuldner zur Zahlung von Verzugszinsen, einer Entschädigung und eines Mindestbetrages für interne Beitreibungskosten

Und wen ihr von ihnen heiratet, so gebt ihnen ihre Morgengabe eine Pflichtgabe.

Welche von ihnen ihr dann genossen habt, denen gebt ihren Lohn als Pflichtteil.

Denen unter ihnen, die ihr genossen habt, sollt ihr das ist eine Rechtspflicht ihren Lohn geben.

Die Kriterien für die Berechnung der Kosten, die mit jeder der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, sind in den Verträgen festgelegt 39 .

Das benannte Luftfahrtunternehmen kann einen finanziellen Ausgleich für die Bedienung der Strecke unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erhalten.

Generell gilt aber, dass der Staat einem Bürger einen (wirtschaftlichen) Nachteil nur zumuten darf, wenn eine entsprechende Entschädigung vorgesehen ist.

Unternehmen, die unter den statistischen Schwellen für INTRASTAT liegen

Zum Ausgleich für die Übertragung öffentlicher Aufgaben durch staatliche Mittel zugunsten von Bioscope

Und gebt denen, die ihr genossen habt, ihre Brautgabe. Dies ist eine Vorschrift doch soll es keine Sünde sein, wenn ihr über die Vorschrift hinaus miteinander eine Übereinkunft trefft.

Sie hat zwar auch erklärt, es gebe in diesem Fall keinen Rechtsanspruch auf irgendeine Entschädigung, aber ein ebenfalls von die sen Betrügereien betroffener Mitgliedstaat die Niederlande hätte eine moralische Verpflichtung, eine Entschädigung zu zahlen.

Absatz 6, dessen Formulierung von entscheidender Bedeutung dafür ist, daß die Ver pflichtung zur Angebotsabgabe zugunsten der Unfallopfer gut funktioniert, sollte in drei Punkten ergänzt werden.

Alle Elemente, mit Ausnahme der Vergütung für Akquisitionskosten (siehe Erwägungsgründe 108 bis 113), stehen in direkter Verbindung mit der Erfüllung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtung.

Anders gesagt, es besteht zwar eine allgemeine Verpflichtung, doch die Mitgliedstaaten können tun und lassen, was sie wollen, und insbesondere die den Arbeitnehmer zustehenden Zahlungen begrenzen.

Schadenersatz

Anlegerentschädigung

Entschädigung für

B) Ausgleich

Β) Ausgleich

Ausgleich

Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen binnen 30 Tagen nach Inkraftsetzung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.

AUSGLEICHSBETRÄGE

e ) Bei sendenden TARGET Teilnehmern nationaler RTGS Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten findet eine Beschränkung für die Verzinsung des Gesamtbetrags der täglich fälligen Einlagen , die sich auf den RTGS Konten dieser TARGET Teilnehmer befinden , keine Anwendung , soweit dieser Betrag auf die Störung zurückgeführt werden kann . 3.2 .

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen stellt Portugal fest, dass der finanzielle Ausgleich zugunsten von RTP für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht als überhöht oder unangemessen zu betrachten sei.

Verpflichtung

OBLIGATION VERPFLICHTUNG

Leider musste ich jedoch feststellen, dass in diesem Bericht eine klare und umgehende Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz an die Opfer unsichererer Erzeugnisse mit keinem Wort erwähnt wird.

In diesem Protokoll war detailliert festgelegt, wie RTP seine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Förderung der Filmproduktion 63 zu erfüllen hatte, ohne dass darin jedoch irgendein finanzieller Ausgleich zugunsten von RTP vorgesehen war.

Personalmarketing verwaltung

Compensation globale

B) Ausgleich

Β) Ausgleich

B) Ausgleich

(') Vgl.

B) Ausgleich ι

(Wiedereinsetzung der im Vorentwurf angesetzten Mittel)

B) Einnahmen

Β) Ausgleich

Oie Zahlungsermächtigungen 15 000 000 ERE)

Β) Ausgleich

Β) Ausgleich Posten 6100 Erstattungen

A) Ausgaben

B) Ausgleich

B) Ausgleich Die in Artikel 299 Sonstige Zuschüsse vorgesehenen Mittel sind um 5 000 EREzu verringern

B) Ausgleich um