c) die eine Zahlungsverpflichtung aus einem Kreditkartengeschäft darstellen oder

Abwicklungsverpflichtung gemäß Zahlungsauftrag (Artikel 6)

Artikel über die Verpflichtung zur Ausführung einer Zahlung in voller Höhe

Jede Befreiung von einer solchen Zahlungspflicht hätte im Vertrag festgelegt sein müssen.

a Die Zahlungsverpflichtung ist entstanden besteht eine Aufwendung aus Zahlungen des Steuerpflichtigen zu verschiedenen Zeitpunkten, so entsteht eine Zahlungsverpflichtung, wenn die einzelnen Teilzahlungen fällig sind

Die Zahlungsverpflichtung gilt ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt.

Gleichzeitig sollte es keine Verpflichtung mehr geben , bestimmte Zahlungen über eine spezifische Infrastruktur abzuwickeln .

Der Ausdruck MELDEPFLICHTIGER STAAT bedeutet im Zusammenhang mit der Pflicht zur Übermittlung der in Abschnitt I genannten Informationen die Schweiz in Bezug auf einen Mitgliedstaat oder einen Mitgliedstaat in Bezug auf die Schweiz.

D. MELDEPFLICHTIGES KONTO

einen Mitgliedstaat in Bezug auf die Meldepflichten gegenüber San Marino oder

einen Mitgliedstaat in Bezug auf die Meldepflichten gegenüber Andorra oder

Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung können weitere, im Staat der beantragenden Behörde ausgestellte Dokumente zu der Forderung beigefügt werden.

3 2 Die zuständigen Behörden können den bürgenden Verband davon unterrichten, dass in Bezug auf die Zahlungsverpflichtung Verwaltungs oder Gerichtsverfahren eingeleitet worden sind.

Die beantragende Behörde stellt ein Ersuchen um Zustellung gemäß diesem Artikel nur dann, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den in ihrem Staat geltenden Vorschriften für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten würde.

In the event of the participant 's insolvency , the AS related payment instruction for the squaring of the participant 's settlement obligation shall be a first demand for payment under the guarantee

4.7 Die vorgeschlagene Änderung bedingt zwangsläufig auch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens7.

4.8 Die vorgeschlagene Änderung bedingt zwangsläufig auch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens7.

Solange technische Beschränkungen , die zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister an der Erfüllung ihrer Pflicht zur Weiterleitung sämtlicher Angaben zum Auftraggeber hindern könnten , nicht beseitigt sind , sollten zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister diese Angaben aufbewahren .

Demzufolge hat das unehelich geborene Kind gegenüber der Mutter die gleichen Rechte wie das ehe lich geborene Kind, was gegenüber dem Vater jedoch nicht zutrifft.

Das Kriterium des Fälligwerdens ist, wenn es nicht beispielsweise durch die Forderung nach Durchführung einer Vorausschätzung ausbleibender Zahlungen korrigiert wird, ein ungeeignetes Kriterium.

Die Verpflichtung zur Flächenstilllegung im Rahmen der neuen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen gilt für die betreffenden Betriebsinhaber jedoch erst ab dem darauf folgenden Jahr.

Verpflichtung

OBLIGATION VERPFLICHTUNG

In diesem Sinne gilt ein RECHTSTRÄGER, bei dem keine steuerliche Ansässigkeit vorliegt, beispielsweise eine Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein ähnliches Rechtsgebilde, als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

D. MELDEPFLICHTIGES KONTO

Der Ausdruck TEILNEHMENDER STAAT bedeutet in Bezug auf einen Mitgliedstaat oder San Marino

In diesem Sinne gilt ein RECHTSTRÄGER, bei dem keine steuerliche Ansässigkeit vorliegt, beispielsweise eine Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein ähnliches Rechtsgebilde, als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Der Ausdruck MELDEPFLICHTIGE PERSON bezeichnet eine PERSON EINES MELDEPFLICHTIGEN STAATES, jedoch nicht i) eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden, ii) eine Kapitalgesellschaft, die ein VERBUNDENER RECHTSTRÄGER einer Kapitalgesellschaft nach Ziffer i ist, iii) einen STAATLICHEN RECHTSTRÄGER, iv) eine INTERNATIONALE ORGANISATION, v) eine ZENTRALBANK oder vi) ein FINANZINSTITUT.

Der Ausdruck TEILNEHMENDER STAAT bedeutet in Bezug auf einen Mitgliedstaat oder Andorra

Das Konto besteht ausschließlich, weil ein Kunde eine Zahlung leistet, die einen in Bezug auf eine Kreditkarte oder eine sonstige revolvierende Kreditfazilität fälligen Saldo übersteigt, und die Überzahlung nicht unverzüglich an den Kunden zurücküberwiesen wird und

Berichtspflicht

Allgemeine Verpflichtung

Anlandeverpflichtung

der Versicherung.

Kontrollverpflichtung

PREVIOUS OBLIGATION VORHERIGE VERPFLICHTUNG

Hat der betreffende Betriebsinhaber inzwischen Zahlungsansprüche an andere Betriebsinhaber übertragen, so gilt die in Unterabsatz 1 geregelte Verpflichtung auch für die Übernehmer nach Maßgabe der Anzahl Zahlungsansprüche, die an sie übertragen worden sind, sofern der Betriebsinhaber, dem die Zahlungsansprüche ursprünglich zugewiesen worden waren, nicht über eine ausreichende Anzahl von Zahlungsansprüchen verfügt.

Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung)

Für die Grundfischflotte gilt eine Anlandeverpflichtung.

Anlandeverpflichtung

Art der Verpflichtung

Artikel 24 Verpflichtung

Ohne Verpflichtung.

Untersuchungspflicht

Bescheinigungsverpflichtung