Allerdings könnte die Niederlassung ausländischer Wettbewerber verhindert werden.

(26) Fortsetzung der Liberalisierungsbemühungen in den Bereichen Niederlassung und ausländische Investitionen (betrifft nicht die Niederlassungsfreiheit im Dienstleistungssektor)

(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) 52

Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel

(26) Förderung einer größeren Freiheit auf den Gebieten Niederlassung und ausländische Investitionen (mit Ausnahme der Niederlassung im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Erbringung von Dienstleistungen)

Ein weiteres Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik.

Die Errichtung von Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften bedarf der Zulassung durch die Kommission für Finanzaufsicht.

DK Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen.

Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt dies entspricht Artikel XXVIII Absatz g des GATS.

FI (Ålandinseln) Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.

Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen

SK Vorbehalt für das Eigentum an unter slowakischer Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in der Slowakischen Republik gegründetes Unternehmen.

Appelle an private inländische und ausländische Investoren sowie internationale Kooperationsmaßnahmen erweisen sich als unerläßlich, um diesen Bedarf zu decken.

PL Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung.

mit Devisen handeln,

Ausländische Versicherungsgesellschaften können in der Republik Zypern über eine Zweigstelle oder Vertretung tätig sein.

Ungebunden, sofern im Abschnitt Horizontale Verpflichtungen unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.

4.6.3 Die Doppelbesteuerung ausländischer Einkünfte wird dadurch vermieden werden, dass Ein künfte einer Betriebsstätte in einem Drittland, ausländische Dividenden sowie Erlöse aus der Veräußerung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften grundsätzlich steuerfrei sind.

Foreign Relations of the United States Diplomatic Papers The Conference of Berlin (The Potsdam Conference) 1945 .

EE, LV, LT, SI Keine.

Im Gegenteil, eine solche gemein same Außenpolitik muß den Willen und die Haltung der zehn Mitgliedsländer insgesamt zum Ausdruck bringen.

Teilsektor xv Keine.

3.27 Die Doppelbesteuerung ausländischer Einkünfte wird dadurch vermieden werden, dass Einkünfte einer Betriebsstätte in einem Drittland, ausländische Dividenden sowie Erlöse aus der Veräußerung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften grundsätzlich steuer frei sind (Art. 11 RL E).

RO Die Niederlassung von Unternehmen und Vermittlungsagenturen mit ausländischer Beteiligung ist nur im Zusammenschluss mit natürlichen oder juristischen Personen aus Rumänien zulässig.

Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.

AT Werbungs und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

Nicht zuletzt, und das will ich betonen, glaube ich, daß europäische Zusammenarbeit nur wirklich gelingen kann, die politische Einigung Europas nur möglich ist, wenn in der Zusammenarbeit Europas die größeren europäischen Länder den kleineren Teilnehmerstaaten der Gemeinschaft mit besonderem Respekt begegnen.

EL Voraussetzung für die Errichtung und die Geschäftstätigkeit von Zweigstellen ist die Einfuhr eines bestimmten Mindestbetrags an Devisen, der in Euro umgetauscht und während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit der ausländischen Bank in Griechenland dort verbleiben muss

Das EWI leistete auch Hilfestellung bei der Festlegung von einheitlichen Praktiken an den Geld und Devisenmärkten im EuroWährungsraum .

Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für eine Erhöhung der Prämien eine vorherige Genehmigung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist.

EL Voraussetzung für die Errichtung und die Geschäftstätigkeit von Zweigstellen ist die Einfuhr eines bestimmten Mindestbetrags an Devisen, der in Drachmen umgetauscht und während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit der ausländischen Bank in Griechenland dort verbleiben muss

MT Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Erbringungsart 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge.

Im April 1997 wird die Auslandstochter Atlus Entertainment Pte Ltd in Singapur und im März 1999 die Atlus U.S.A., Inc. in den Vereinigten Staaten gegründet.

Teilsektor xv Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

Einzelhandel mit anderen (nichtenergetischen) Produkten, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln

RO Ungebunden, außer für

Auflegung des Programms

Aufstellung des Programms

Ansässigkeit

HAUSHALTSAUSSCHUSS

Einsetzung des Ausschusses

ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.

Dieser Abschnitt gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die die Niederlassung im Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden betreffen

Niederlassung

Sind bestimmte Fristen für die Anträge vorgesehen, wird dem Antragsteller ein angemessener Zeitraum für die Einreichung des Antrags eingeräumt.