Erlass des Gesetzes über elektronische Unterschriften.

Verabschiedung des Polizeigesetzes.

Verabschiedung eines neuen Ausländergesetzes.

In Serbien Verabschiedung des Eisenbahngesetzes.

Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes.

Verabschiedung eines Gesetzes über den Binnenhandel und eines Gesetzes über die Handelsaufsicht.

In Serbien Verabschiedung des geänderten Konkursgesetzes.

Verabschiedung des Gesetzes zur Überwachung der Telekommunikation.

Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Produktsicherheit.

Verabschiedung des Gesetzes über die oberste Rechnungsprüfungsbehörde.

Ottawa hat infolge dessen das Gesetz gegen Gangstertum durchgesetzt.

In Montenegro Verabschiedung und Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes (einschließlich Errichtung der dazu notwendigen Strukturen) und Verabschiedung des Schienenverkehrsgesetzes.

Erlass der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen im Rahmen des neuen Bankgesetzes.

In Montenegro Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz der Rechte von Minderheiten.

Verabschiedung und Anwendung eines Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen.

Schaffung eines freien und fairen Wettbewerbs im Luftverkehrssektor, insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln über den diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen im Rahmen der Konzession für den Flughafen Chisinau, und Wiederherstellung eines echten Wettbewerbs bei den Bodenabfertigungsdiensten.

Verabschiedung des Gesetzes über Raumplanung und des Gesetzes über Baugrundstücke und Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung.

Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und Verabschiedung eines Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen.

Verabschiedung des Gesetzes über die Agentur für die Informationsgesellschaft und Einrichtung dieser Agentur.

Verabschiedung des Gesetzes über die Verfolgung des Drogenmissbrauchs und des Drogenhandels.

Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen.

Erzielung konkreterer Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und Verbesserung der Erfolgsbilanz der zuständigen Behörden durch Verhängung wirksamerer Sanktionen und Strafen, insbesondere gegen hochrangige Beamte

Annahme des Gesetzes über den Nachrichten und Sicherheitsdienst und Beginn seiner Umsetzung.

In Serbien Verabschiedung des Polizeigesetzes mit dem Ziel einer verstärkten Professionalität und Rechenschaftspflicht der Polizei.

Annahme und wirksame Umsetzung des überarbeiteten Vergaberechts, einschließlich der einschlägigen Durchführungsbestimmungen.

Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum Annahme von Durchführungsvorschriften zum Gesetz über gewerbliches Eigentum und Anwendung des Gesetzes.

alle zur Durchführung der Rechtsvorschriften und Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht zu ergreifen,

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen Verabschiedung und Anwendung eines verbesserten Rechtsrahmens für das Gesellschaftsrecht.

Verabschiedung eines Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen gemäß den Normen des Europarats.

Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Umweltgesetzes als Rahmen für einen landesweiten harmonisierten Umweltschutz.

Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz persönlicher Daten und Einrichtung der Datenschutzagentur.

Verabschiedung eines Gesetzes über Straßenverkehrssicherheit und Beginn der Umsetzung von Maßnahmen in diesem Bereich.

Jeder Wahlkreis entsandte einen Abgeordneten in den Norddeutschen Reichstag.

Änderungen des Ausländergesetzes zur Angleichung der Visa Rechtsvorschriften an die EU Standards.

Verabschiedung des Gesetzes über den nationalen Finanzrat und Festlegung der Verfahren für seine wirksame Tätigkeit.

5. bittet die Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer Kapazität, Maßnahmen zu beschließen, um unter anderem

Abschluss des Verfahrens zur Annahme des Umweltschutzgesetzes, Ergreifung von Maßnahmen zum Erlass flankierender Gesetze im Bereich Umwelt

Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des KMU Sektors für den Zeitraum 2012 2020 und des dazugehörigen Aktionsplans im Einklang mit dem neuen KMU Gesetz, dem überarbeiteten Fahrplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der nationalen Strategie zur Investitions und Exportförderung 2016 2020 und dem dazugehörigen Aktionsplan

In Montenegro Verabschiedung eines Gesetzes über den Zugang zur öffentlichen Information, das den Normen des Europarats entspricht.

Verabschiedung und Anwendung des Gesetzes zur Grenzüberwachung, einschließlich der Bestimmungen über eine integrierte Grenzschutzstrategie, sowie des Ausländergesetzes.

Nach Meinung unserer Fraktion muss die Anwendung der Resolution 1441 im Rahmen der Gesetzlichkeit und des Völkerrechts fortgesetzt werden.

6. bittet die Mitgliedstaaten außerdem, im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer Kapazität Maßnahmen zu treffen, um unter anderem

In Serbien Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für das Unternehmensregister von den Handelsgerichten auf eine unabhängige Agentur.

In Serbien Verabschiedung eines Umweltschutzgesetzes, Einrichtung und Operationalisierung der Umweltschutzagentur.

Verabschiedung des Gesetzes über die Erhaltung des kulturellen Erbes und Einrichtung von Verwaltungsmechanismen zur Gewährleistung seiner Umsetzung.