Übersetzung von "Rechtsgrund" zur englischen Sprache:


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  Beispiele (Externe Quellen, nicht überprüft)

Da können wir keinen Rechtsgrund finden, um den Wettbewerb auszuschließen.
We cannot find any legal grounds for excluding competition from these other domains.
Es kann also kein Zweifel daran bestehen, daß eine einwandfreie Rechtsgrund lage für die Richtlinie gegeben ist.
One has to avoid the temptation of thinking that one can create a capital market overnight.
Wie passt das mit eben diesem Rechtsgrund zusammen, der besagt, dass man in der Welthandelsorganisation verhandeln müsse.
How does that square with that same justification, which says that negotiations must be held within the World Trade Organisation?
Der Genfer Appell ist kein Rechtsgrund, kein juristischer Verweis und auch kein quasijuristischer Verweis auf einen Europäischen Rat.
The Geneva appeal is not a recital it is not a legal reference nor a quasi legal reference to a European Council.
Als Rechtsgrund dieses überregionalen Anspruchs wird vermutet, dass die westfälischen Freigerichte als nahezu einzige Gerichte im Reich an der sog.
The Vehmic courts were the regional courts of Westphalia which, in turn, were based on the county courts of Franconia.
Wir stehen dabei auf äußerst festem Rechtsgrund Ausgaben aufgrund von Artikel 235 des Vertrages können nicht zu einer Einstufung als obligatorische Ausgaben führen.
Our case in law would be extremely strong expenditure which results from agreements reached on the basis of Article 235 of the Treaty cannot be classified as obligatory expenditure.
Meine Fraktion ist zwar für die Aufrechterhaltung der Flugverbotszone. Ohne eine neue Entscheidung des UN Sicherheitsrats gibt es für die derzeitigen Bombardierungen jedoch keinen Rechtsgrund.
My group is in favour of maintaining the no fly zone, but without a new statement by the Security Council, there is no legal basis for the present air strikes.
Wie passt das mit dem Rechtsgrund in Abänderung 18 zusammen, in der es heißt, dass man eine Karenzzeit einräumt, weil unserer Industrie damit schwerer Schaden zugefügt werden könnte?
How does that square with the justification in Amendment No 18, where it says that an exemption period is granted because that could seriously harm our industry?
Wie kann man behaupten, dass der Gerichtshof einen Rechtsgrund in Abänderung 2 beachtet, dem gemäß mehrere Staaten um die Gefahr für den Binnenmarkt zu verdeutlichen angedeutet haben, sie würden eine Legalisierungsabsicht verfolgen, sofern nicht bestimmte Maßnahmen ergriffen würden?
Mr President, how can it be said that a justification in Amendment No 2 respects what the Court of Justice has said, when according to that justification, in order to explain the danger to the internal market, several Member States have indicated that, if certain measures are not adopted, they would seek to legislate?
Alle Bestimmungen dieses Übereinkommens, die für den Absender oder den dokumentären Absender eine Haftungsbefreiung vorsehen, gelten in jedem auf Vertrag, unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund gestützten Gerichts oder Schiedsverfahren, das gegen den Absender, den dokumentären Absender oder deren Subunternehmer, Beauftragte oder Bedienstete eingeleitet wird.
Any provision of this Convention that may provide a defence for the shipper or the documentary shipper applies in any judicial or arbitral proceeding, whether founded in contract, in tort, or otherwise, that is instituted against the shipper, the documentary shipper, or their subcontractors, agents or employees.
Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen oder im Frachtvertrag vereinbarten Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen gelten für jeden Anspruch wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung der Güter, die Gegenstand des Frachtvertrags sind, gleichviel ob der Anspruch auf einen Frachtvertrag, unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund gestützt wird.
The exonerations and limits of liability provided for in this Convention or in the contract of carriage apply in any action in respect of loss or damage to or delay in delivery of the goods covered by the contract of carriage, whether the action is founded in contract, in tort or on some other legal ground.
Alle Bestimmungen dieses Übereinkommens, die für den Beförderer eine Haftungsbefreiung oder Haftungsbegrenzung vorsehen, gelten in jedem auf Vertrag, unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund gestützten Gerichts oder Schiedsverfahren, das wegen Verlusts, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung unter einen Frachtvertrag fallender Güter oder wegen Verletzung einer anderen Pflicht nach diesem Übereinkommen gegen folgende Personen eingeleitet wird
Any provision of this Convention that may provide a defence for, or limit the liability of, the carrier applies in any judicial or arbitral proceeding, whether founded in contract, in tort, or otherwise, that is instituted in respect of loss of, damage to, or delay in delivery of goods covered by a contract of carriage or for the breach of any other obligation under this Convention against
Vorbehaltlich des Artikels 21 und des Absatzes 4 dieses Artikels haftet der Frachtführer in keinem Falle und aus welchem Rechtsgrund er auch in Anspruch genommen wird für höhere Beträge als 666,67 Rechnungseinheiten für jede Packung oder andere Ladungseinheit oder 2 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des in der Frachturkunde erwähnten Gewichts der verlorenen oder beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Subject to article 21 and paragraph 4 of the present article, and regardless of the action brought against him, the carrier shall under no circumstances be liable for amounts exceeding 666,67 units of account per package or other shipping unit, or 2 units of account per kilogram of weight, specified in the transport document, of the goods lost or damaged, whichever is the higher.

 

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