Die Lösung ist die gesetzliche Regelung.

a) Rechts und Verwaltungsvorschriften und oder

Zusammenarbeit durch eine Rechts oder Verwaltungsvorschrift ausdrücklich geregelt

1980 1987 Vertragsentwurf für eine Europäische Union Einheitliche Akte

Zunächst war der Nationalpark seit Inkrafttreten 1986 durch eine Verordnung geschützt, die 1999 durch ein Gesetz ersetzt wurde.

(b) gegebenenfalls Angabe darüber, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist Hinweis auf die entsprechende Rechts oder Verwaltungsvorschrift

3.3 Verordnung und öffentliches Vergaberecht

4.1 Verordnung und öffentliches Vergaberecht

(3) Für Punkte, die unter das SPE Statut fallen, ist das nationale Gesellschaftsrecht lediglich in den durch die Verordnung spezifizierten Fällen relevant.

Eine Ratsverordnung, die unmittelbar geltendes Recht ist, muß auch von den regionalen Regierungen beachtet werden.

Interoperabilität auf der Nutzerebene die Möglichkeit, mit einem Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam zu nutzen, um dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung nur eines Systems.

Regelungsmaßnahme ein Gesetz, eine Verordnung, eine Maßnahme, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung oder einen Beschluss oder eine ähnliche Verwaltungsmaßnahme einer Vertragspartei

Diese Verpflichtung kann in einem Abkommen (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift (außervertragliche Haftung) geregelt sein

zuständige Behörden die einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Rückversicherungsunternehmen innehaben

Nach dem Gesetz?

Artikel 56 Abs. 2 Niederlassungsfreiheit Koordinierung der Rechtsver ordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Ist eine Rücknahme nach lokalen Gesetzen, Vorschriften oder der Satzung des Unternehmens uneingeschränkt verboten, sind die Geschäftsanteile als Eigenkapital zu behandeln.

(9) Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht eingeführt.

Weder in den Präambeln der drei EG Gründungsverträge noch in den Grundsatzbestimmungen zu ihrem Auftrag oder in den Grundsatzerklärungen zu ihrer Gründung wird auf soziale Grundrechte Bezug genommen Menschenrech te, Grundfreiheiten, soziale Grundrechte.

a) die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts und Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Kontrollen

Die delegierte Europäische Verordnung kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der im Europäischen Gesetz oder Rahmengesetz festgelegten Frist keine Einwände erhebt.

Deshalb ist im Be reich der Finanzkontrolleure tatsächlich eine Änderung notwendig.

Nur durch Gesetz!

Für was? Um Regeln zu haben?

Nach dem Gesetz

Aspekte, die die zivilrechtliche Haftung eines Anlageproduktanbieters betreffen und die von dieser Verordnung nicht erfasst werden, sollten durch das anwendbare innerstaatliche Recht geregelt werden, das von den einschlägigen Regeln des internationalen Privatrechts bestimmt wird.

So bekommt die jetzt diskutierte Verordnung ihre Bedeutung, indem sie die NAFO Regelungen als internationales Recht direkt in in allen EU Mitgliedstaaten geltendes Gemeinschaftsrecht überführt.

Angabe darüber, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts oder Verwaltungsvorschriften einem bestimmten Berufsstand vorbehalten ist.

Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.

Gebührenverordnung für Patente, Marken, Urheberrechte und Geschmacksmuster

Rydberg. (SV) Darf ch eine Sache hinzufügen?

zuständige Behörden diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen innehaben.

(27) Was Fragen der zivilrechtlichen Haftung einer Ratingagentur angeht die auch nicht unter diese Verordnung fallen , so sollten diese Angelegenheiten dem geltenden einzelstaatlichen Recht gemäß den einschlägigen Regeln des Internationalen Privatrechts unterliegen.

Wir können das Völkerrecht nicht mit einem Bruch des Völkerrechts durchsetzen.

(f) Maßnahme bezeichnet Rechts oder Verwaltungsvorschriften oder praktiken sowie eine Kombination solcher Vorschriften und Praktiken

Unerlässlich ist hierfür die Rechtsform Verordnung.

1989 legte die Kommission einen gänzlich neuen Verordnungsvorschlag vor. Herausgenommen wurden das Sozial und Arbeitsrecht, das Steuer und Wettbewerbsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Insolvenzrecht und das Betriebsverfassungsrecht.

(d) das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge anzuwendende Recht sowie die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf deren Grundlage das anzuwendende Recht bestimmt wurde

(k) zuständige Behörden diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen innehaben.

Diese Bestimmung gilt nicht für Personen, die von Rechts wegen zum Zugriff auf die personenbezogenen Daten befugt oder verpflichtet sind.

Des Weiteren sind die Kriterien und Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Steuervergünstigungen weder gesetzlich noch in Verordnungen oder anderen amtlichen Dokumenten festgelegt.

The participant represents and warrants to the ECB that the performance of its obligations under these Conditions does not breach any law , regulation or by law applicable to it or any agreement by which it is bound .

Proaktives Recht ein Schritt hin zu einer besseren Rechtsetzung auf EU Ebene

1.10 Bereichsübergreifende Regulierungselemente sind im Gemeinschaftsrecht bereits enthalten.

(119) Gegen jede privatem oder öffentlichem Recht unterliegende Person, die gegen diese Verordnung verstößt, sollten Sanktionen verhängt werden.