Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften

Ihnen werden übermäßig viele neue Verpflichtungen aufgebürdet.

RTP unterliegt zunächst allgemeinen Verpflichtungen und Verpflichtungen in Bezug auf die Programminhalte 31 .

2.8 Die Verordnung sieht auch klare Verpackungs und Kennzeichnungsverpflichtungen vor.

2) Verpflichtungen der Vertragsparteien (Artikel 3 5)

Allerdings erfüllt diese Maßnahme nicht vollständig die Verpflichtungen aus Artikel 4 (1).

sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat,

sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat

Zum Schutz gegen elektromagnetische Störungen müssen den verschiedenen Wirtschaftsteilnehmern Pflichten auferlegt werden.

(4) Zum Schutz gegen elektromagnetische Störungen müssen den verschiedenen Wirtschaftsteilnehmern Pflichten auferlegt werden.

(6) Zum Schutz gegen elektromagnetische Störungen müssen den verschiedenen Wirtschaftsakteuren Pflichten auferlegt werden.

(k) im Einzelnen darlegen, welchen Berichtspflichten die Erdgasunternehmen auf der jeweiligen Alarm und Notfallstufe unterliegen

Den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen fehle es an Transparenz, und die den Unternehmen der Tirrenia Gruppe erteilte Befugnis zur Änderung des Umfangs der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die zu bedienenden Strecken, die Fahrpläne und die einzuhaltenden Verkehrsfrequenzen, sei mit dem Wesen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen unvereinbar.

Sie sorgten dafür, dass sie im Kopf beschäftigt waren und widerstanden vielen Zwängen, die ihnen auferlegt wurden.

2.1 Die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags betreffen insbesondere folgende Tätigkeits bereiche und Gruppen

Aus der Gemeinschaftssphäre dürfen keine direkten Pflichten für die Bürger erwachsen, außer unter bestimmten Umständen.

seine Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen erfüllt hat

sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat

Damals erhielten folgende Luftfahrtunternehmen die Genehmigung zur Durchführung des Flugverkehrs unter Beachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

24. ersucht den Generalsekretär, die Bestimmungen dieser Resolution und die durch sie auferlegten Verpflichtungen weithin bekannt zu machen

5. ersucht den Generalsekretär, die Bestimmungen dieser Resolution und die durch sie auferlegten Verpflichtungen weithin bekannt zu machen

(9) Er legt im Einzelnen dar, welchen Berichtspflichten die Erdgasunternehmen auf der Alarm und der Notfallstufe unterliegen.

Alle Mitgliedstaaten haben Verpflichtungen zum Dienst an der Öffentlichkeit geschaffen, die hier konkret von den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wahrgenommen werden.

Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung sollte nicht für Strecken gelten, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden.

Die Einzelschreiben enthalten keinerlei Einzelheiten zu den Verpflichtungen der Luftverkehrsunternehmen oder zu den Parametern für die Ausgleichszahlungen.

Wir sind unseren nationalen Verpflichtungen in einem aufgezwungenen und ungerechten Kriege gegen Irak gerecht geworden.

Die zahlreichen Pflichten, die die Behörden den Unternehmern auferlegen, behindern so die Steigerung der Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Es sind indes keinerlei verbindliche Vorschriften vorgesehen, um diese Maßnahmen zu unumgehbaren Verpflichtungen für die Schiffseigner wie auch die Befrachter zu machen.

Die Notifizierung begründet nämlich nicht automatisch eine Verpflichtung, sondern die nationalen Regulierungsbehörden müssen festlegen, welche Verpflichtungen für die notifizierten Betreiber gelten sollen.

In der Richtlinie von 1991 wurde Geldwäsche in Bezug auf Drogenstraftaten definiert und diesbezügliche Verpflichtungen wurden nur dem Finanzsektor auferlegt .

Die spanische Regierung betrachtet die Maßnahme jedoch als Ausgleich für die dem Unternehmen Intermed auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP, die gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen nicht ausgleichsfähig sind, tatsächlich als legitime und klar definierte gemeinschaftliche Verpflichtungen betrachtet werden können, die dem Erbringer der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung vom Staat förmlich übertragen worden sind.

Nun stimme ich dem abgesehen von der Bemerkung über die Frauen denn man könnte meiner Ansicht nach genausogut die Männer mitaufnehmen grundsätzlich zu, und dies führt uns zu der Frage des institutionellen Rahmens der Altenhilfe.

Beschreibung der erheblichen Auswirkungen auf die Betriebskosten durch die Verpflichtungen oder Einschränkungen auf Grund der Einhaltung neuer Normen

Verpflichtungen der Marktteilnehmer Die nationalen Regulierungsbehörden können den als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht notifizierten Betreibern Verpflichtungen im Zusammenhang mit Transparenz, Nichtdiskriminierung, getrennter Buchführung, Zugang und Nutzung spezifischer Netzkomponenten und Preiskontrolle sowie Kostenrechnung auferlegen.

2.443 Klauseln, d.h. 28 von insgesamt 8.858 Fällen, betreffen Verpflichtungen, die dem Verbraucher vom Gewerbetreibenden auferlegt werden.

Mit diesem Recht brauchen wir harte Sanktionen gegen jeden, der gegen diese Bestimmung ver stößt.

Es wird dazu führen, dass Klimaschutz ernst genommen wird, dass wir die Kyoto Verpflichtungen auch einhalten können.

Jede Vertragspartei gewährleistet eine effektive Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste in ihrem Gebiet, damit sichergestellt ist, dass das Frequenzspektrum effektiv und effizient genutzt wird.

Bis zum Ende des UZ musste ZAC mehrere Verpflichtungen erfüllen, die ihm der Vertrag insbesondere hinsichtlich der Mitarbeiterstärke und der Unternehmenstätigkeit auferlegte.

(d) die Verpflichtungen, die Erdgasunternehmen und anderen einschlägigen Stellen auferlegt werden und die voraussichtlich Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung haben, z. B. Verpflichtungen für den sicheren Betrieb des Gasnetzes

Dadurch wird nach unserer Interpretation der Verpflichtung der nordischen Paßunion Dänemark nicht vor unvereinbare Verpflichtungen gestellt.

Alle Mitgliedstaaten sehen geeignete Verwaltungs und Gerichtsverfahren vor, mit deren Hilfe die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.

Ziel der Maßnahmen war die Entschädigung von RTP für die dem Unternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Finanzierung seiner Investitionen.

Die Verpflichtungen ACEA s waren damit wohl bekannt, so dass eine Absicht zur Umgehung der Verpflichtung zur Rückzahlung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen nicht ausgeschlossen werden kann.