Gleichzeitige Strafverfolgung

Abschnitt 7 Gleichzeitige Strafverfolgung

Angelegenheiten an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln

2. die Strafverfolgung betreffende Vorschriften (z. B. Legalitäts Opportunitätsprinzip, kriminalpolitische Prioritäten usw.)

Die an der Übermittlung der personenbezogenen Daten beteiligten zuständigen Behörden können einander bezüglich des Vorfalls und der Reaktion darauf zu Rate ziehen.

Ist die strafrechtliche ische Praktiken?

Wir brauchen auf der Ebene der Strafverfolgung ein konsequentes europäisches Vorgehen.

Gewährleistung der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen im Beschaffungswesen.

Die Dozenten fordern die sofortige Einstellung strafrechtlicher Verfolgung.

Bislang wurde der Fall jedoch noch nicht zur Strafverfolgung weitergeleitet.

Betroffenen Personen dürfen für den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten keine übermäßigen Kosten auferlegt werden.

4.3 Die Immunität von Politikern darf sie nicht vor Strafverfolgung schützen.

Es koordiniert die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Gewährleistung der Strafverfolgung von Polizeibeamten, die an Korruption oder anderen Straftaten beteiligt sind.

(b) zur Gewährleistung, dass die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung nicht beeinträchtigt werden

(b) zur Gewährleistung, dass die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten nicht beeinträchtigt oder dass strafrechtliche Sanktionen vollstreckt werden

Das AIAD empfahl, die Angelegenheit den zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.

Obwohl sie damals schwanger war, kam sie ins Gefängnis, ohne allerdings zu wissen, was genau ihr vorgeworfen wurde.

Herstellung gleicher Voraussetzungen für Anklage und Verteidigung bei Strafverfahren, einschließlich der räumlichen Anordnung in den Gerichtssälen.

Stärkung der Polizeiabteilung für innere Angelegenheiten sowie Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verfolgung der straffälligen Polizeibeamten.

Auf der Tagung mit Staatsanwälten fanden Sondierungen zu folgenden Themen statt Fallauswahl für die Strafverfolgung und Ermessensgrenzen für die Verfolgung, Beweiserhebung, Wechselbeziehung zwischen Kronzeugenprogrammen und Strafverfolgung, formelle und informelle Beziehungen zwischen Staatsanwaltschaft und Wettbewerbsbehörden.

(14) zuständige Behörde jede Behörde, die für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zuständig ist

Aber da die Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums Immunität genießen, können sie dafür nicht belangt werden.

Der Bedienstete, dessen Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde, wurde mittlerweile von der Organisation entlassen.

Die Gesetze der Herkunftsländer der Täter müssen für die strafrechtliche Verfolgung bindend sein.

Dann stellte mir Herr Cushnahan die Frage, ob es bei Betrug eine Strafverfolgung geben solle.

Es könnten beide Funktionen die zentrale strafrechtliche Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union und die Koordinierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden in anderen Kriminalitätsbereichen in einer gemeinsamen Struktur, sozusagen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden.

Am 8. Oktober beginnen die Verhandlungen im Strafprozess gegen János Zuschlag und seine Komplizen.

b) die häusliche sexuelle Gewalt als Straftatbestand zu umschreiben und ordnungsgemäße Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherzustellen

Gewährleistung, dass Vorwürfen wegen kriminellen Verhaltens, die in der Öffentlichkeit gegen bestimmte Personen erhoben werden, in ordnungsgemäßer Weise nachgegangen wird (Ermittlungen und gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgung).

zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist

Diese berechtigen implizit zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für ein gemeinsames kriminelles Unternehmen , wobei die Verantwortung für kriminelles Verhalten, z. B. für Deportationen und Festnahmen, mit anderen absehbaren Gräueltaten in Verbindung gebracht wird.

Der Binnenmarkt hat auch für Betrüger die Grenzen geöffnet, während sie für Ermittlung und Strafverfolgung geschlossen blieben.

Außerdem kann nur eine nationale Staatsanwaltschaft kulturelle Aspekte des nationalen Strafrechts berücksichtigen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Gemeinschaftsgüter effektiv geschützt werden können und Betrug strafrechtlich verfolgt wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat bei ihrer Entscheidung, mit der sie den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft in Athen aufgehoben hat, ausdrücklich auf die Eigenschaft des Kollegen als Europaabgeordneter Bezug genommen.

Wäre der Entschließungsantrag wirklich auf ein effektives strafrechtliches Vorgehen gegen Betrug und Kriminalität zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ausgerichtet, hätte er unsere Zustimmung erhalten.

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts ist in Europa jedenfalls nach wie vor mangelhaft.

Schließlich befürworte ich die Schaffung eines Europäischen Staatsanwalts, damit die Verantwortlichen bei Betrügereien auch strafrechtlich belangt werden.

Vorschriften bezüglich der Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden wären nicht mit Artikel 280 des Vertrages vereinbar, da sie die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten sowie deren Strafrechtspflege betreffen.

Sollte es sich bei dieser Steuerhinterziehung um einen besonders schweren Fall handeln, zum Beispiel, weil es ein besonders großer Umfang st weil die Mithilfe eines Beamten, eines Amtsträgers ausgenutzt wurde oder weil gefälschte Urkunden eingesetzt wurden, so kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren in Betracht kommen.

In keinem anderen Bereich der Medizin oder des Rechtswesens würde eine unbewiesene Hypothese als Grundlage für eine Diagnose, geschweige denn für strafrechtliche Verfolgung dienen können.

Reportern droht Strafverfolgung, falls sie ungenaue Informationen veröffentlichen, anscheinend die Grundlage für den Bezug auf den ,,Zugang zu Informationen .

Das AIAD empfahl der Hauptabteilung 2004, zu erwägen, die Angelegenheit den zuständigen nationalen Justizbehörden zur strafrechtlichen Verfolgung zu übergeben.

2.1 Mit dem Richtlinienvorschlag soll der derzeitige Rahmen zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldfälschung Fälschungen des Euro oder anderer Währungen verstärkt werden.