Auslieferung

Jede Vertragspartei legt der Versammlung der Vertragsparteien über das Sekretariat des Übereinkommens regelmäßige Berichte darüber vor, wie sie dieses Protokoll durchführt.

Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen an.

Artikel 44

Türkische Auslieferungsersuchen

Den Auslieferungsbescheid.

Haben Sie die Auslieferungspapiere?

Maßnahmen zur Sicherstellung der Auslieferung

Artikel 34

Ich unterschrieb die Auslieferungspapiere.

Nun, keine Schwierigkeiten wegen der Auslieferung.

Gold oder andere Güter werden in harte Währung umgetauscht, und der Kunde kann Devisen in die Währung seiner Wahl umwechseln.

b ) die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten

Zunächst zum Auslieferungsabkommen.

Dann würde ich Sie damit allein lassen.

Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.

internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,

den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,

Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung .

Britische Polizei stellt Assange einen Auslieferungsbescheid zu

Wird die Zusammenarbeit auf die Finanzierung der Abschiebungen reduziert?

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf diese Straftaten ansehen.

Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei oder in geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnen kann.

Die Übermittlung von Informationen nach diesen Artikeln erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts über Geheimhaltung und Datenschutz.

Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnen kann.

Colom bürgt für die Auslieferung Portillos in die Vereinigten Staaten

Zwischen 1973 und 1979 ist das ständige Personal des Parlaments um etwa 11 jährlich gestiegen.

Türkische Auslieferungsersuchen. Ent schließungsantrag (Dok.

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf jede Straftat ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als die erforderliche Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftat des Verschwindenlassens ansehen.

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

Erhält eine Vertragspartei, die die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann sie dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

In den Fällen, in denen einschlägige Daten bereits im Rahmen des Berichterstattungsmechanismus der Konferenz der Vertragsparteien erhoben werden, vermeidet die Versammlung der Vertragsparteien eine Doppelarbeit.

Darüber hinaus enthält der Vertragsentwurf zur Auslieferung eine Bestimmung, die, soweit mir bekannt ist, keine Präzedenz im internationalen Auslieferungsrecht hat.

Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28.

Betrifft Auslieferung türkischer Widerständler an Evren Diktatur

Die USA ersuchen die Auslieferung von Julian Assange.

erfolgloser Klageerzwingung, Ablehnungsbeschluss bzgl.

a) Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, namentlich bei Auslieferungsmaßnahmen

1995 haben die Mitgliedstaaten ein EU Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren angenommen, wobei sich die vorgesehenen Vereinfachungen auf Personen beziehen, die einer Auslieferung zustimmen.

1995 haben die Mitgliedstaaten ein EU Überein kommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren angenommen, wobei sich die vorgesehenen Vereinfachungen auf Personen beziehen, die einer Auslieferung zustimmen.

Der Entwurf des Abkommens EU USA über die Auslieferung enthält eine Bestimmung, die die Auslieferung im Falle der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe verbietet.

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es dem ersuchten Vertragsstaat frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten anzusehen.

Die Auslieferung unterliegt in jedem Fall den im Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, insbesondere auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnen oder bestimmten Bedingungen unterwerfen kann.