a) Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, namentlich bei Auslieferungsmaßnahmen

Der Präsident. Das Wort hat die Kommission.

Darüber hinaus enthält der Vertragsentwurf zur Auslieferung eine Bestimmung, die, soweit mir bekannt ist, keine Präzedenz im internationalen Auslieferungsrecht hat.

Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei oder in geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnen kann.

Die Übermittlung von Informationen nach diesen Artikeln erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts über Geheimhaltung und Datenschutz.

Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnen kann.

Assange droht die Auslieferung nach Schweden wegen der Anklage in einem Sexualdelikt, nachdem seine Möglichkeiten nach britischem Recht ausgeschöpft sind, seit der Oberste Gerichtshof seinen Einspruch gegen die Auslieferung Anfang des Monats abgelehnt hat.

Auslieferung

Jede Vertragspartei legt der Versammlung der Vertragsparteien über das Sekretariat des Übereinkommens regelmäßige Berichte darüber vor, wie sie dieses Protokoll durchführt.

Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen an.

Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

Ausschluss der politischen Ausnahmeklausel

Die Auslieferung unterliegt in jedem Fall den im Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, insbesondere auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Auslieferung ablehnen oder bestimmten Bedingungen unterwerfen kann.

3. im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und des Völkerrechts, insbesondere den Menschenrechten, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerrecht, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die terroristische Handlungen begangen haben, ergriffen und strafrechtlich verfolgt oder ausgeliefert werden.

Artikel 44

Türkische Auslieferungsersuchen

Den Auslieferungsbescheid.

Haben Sie die Auslieferungspapiere?

Maßnahmen zur Sicherstellung der Auslieferung

Artikel 34

Sie haben nur ein Ziel Den Werktätigen Ihrer Länder das Maßhalten beizubringen, und dies nicht nur für kurze Zeit, sondern auf Dauer, und nach Möglich keit ein Klima zu schaffen, das es erlaubt, die Völker der Dritten Welt auszuspielen.

De Valera. (EN) Herr Präsident! Die irische Gesetzgebung über die Auslieferung wegen politischer Straftaten entspricht der Praxis der Staaten und den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts.

Alavanos (COM). (GR) Herr Präsident! Da eine Auslieferung wegen politischer Vergehen aufgrund der Verfassungen der verschiedenen Länder, auf grund internationaler Auslieferungsabkommen sowie

Ich unterschrieb die Auslieferungspapiere.

Nun, keine Schwierigkeiten wegen der Auslieferung.

Gold oder andere Güter werden in harte Währung umgetauscht, und der Kunde kann Devisen in die Währung seiner Wahl umwechseln.

Die Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten können in der Praxis nicht abgeschafft werden, solange keine gemeinsamen Mindeststandards für das Verfahrensrecht bestehen, durch welche die Wahrung der Grundrechte sichergestellt werden kann.

Die technischen Probleme verlangsamen die Entwicklung, und Tag für Tag bekommen wir zu hören, daß in verschiedenen Kernanlagen Schwierigkeiten aufgetreten sind, was bedeutet, daß künftig mit noch größe ren Verzögerungen zu rechnen ist.

b ) die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten

Zunächst zum Auslieferungsabkommen.

Dann würde ich Sie damit allein lassen.

Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.

internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,

den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,

Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung .

Wir werden uns bemühen, zu diesem Zweck Rechtshilfe und Auslieferungsübereinkommen zu schließen und durchzuführen und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu verstärken

die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem innerstaatlichen Recht sowohl der ersuchenden Vertragspartei als auch der ersuchten Vertragspartei strafbar ist und

Britische Polizei stellt Assange einen Auslieferungsbescheid zu

Wird die Zusammenarbeit auf die Finanzierung der Abschiebungen reduziert?

Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf diese Straftaten ansehen.

Vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Auslieferungsverträge kann die ersuchte Vertragspartei, wenn sie festgestellt hat, dass die Umstände es rechtfertigen und Eile geboten ist, auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird und die sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, in Haft nehmen oder andere geeignete Maßnahmen treffen, um ihre Anwesenheit bei dem Auslieferungsverfahren sicherzustellen.

Sekretariat

Colom bürgt für die Auslieferung Portillos in die Vereinigten Staaten

Zwischen 1973 und 1979 ist das ständige Personal des Parlaments um etwa 11 jährlich gestiegen.