2010 erließ die Kommission die ersten zwei Vergleichsbeschlüsse in der Sache DRAMs konnte ein vollständiger Vergleich erzielt werden die Futterphosphat Sache war ein Hybridfall, bei dem nicht alle Beteiligten für den Vergleich optierten.

An dieser Stelle schaltete sich die Europäische Kommission ein und schlug einen Vergleich vor.

Die Mitteilung der Kommission 'Clearing und Abrechnung in der Europäischen Union' analysiert die Quellen der Ineffizienz bei grenzüberschreitenden Clearing und Abrechnungsverfahren.

Wird im Schlichtungsausschuss keine gütliche Regelung erreicht, so wird die Streitigkeit wie folgt beigelegt

Abrechnungsdatum

Abwicklung

den Zahlungsausgleich in bereits existierenden europaweiten Zahlungssystemen ermöglichen .

Die Abwicklung erfolgt über ein Echtzeit Bruttosystem oder auf Brutto bzw . auf Nettobasis .

Daher empfiehlt die EZB der Kommission , so schnell wie möglich angemessene Clearing und Abrechnungsvorschriften festzulegen .

(1) Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Abrechnung durch 1.1) Verbesserung der grenzüberschreitenden Abrechnungsdisziplin und 1.2) Vereinheitlichung der Abrechnungsperioden

Abwicklung .

HR Zut .

Abwicklung

Abwicklungsverfahren

Juni 2011 HR Abw .

HR Zut . HR Abw .

(CPC 863)20

20 Prozent

Gredal len werden.

Wie vorsorglich du sorgst.

Streitbeilegung

Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens können die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss vorlegen.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 9

Artikel 17

Die Vertragsparteien erlassen Rechtsvorschriften für die Kontrolle staatlicher Beihilfen oder behalten diese gegebenenfalls bei.

Besondere Bestimmungen

Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.

Artikel 172

Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei ausgewählten Schiedsrichter gemäß der Verfahrensordnung in Anhang V seiner Ernennung zugestimmt hat.

Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von

Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse mit Ursprungsnachweis eines SADC WPA Staates oder der EU in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.

Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde.

Alle Bezugnahmen auf das jeweilige Abkommen in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan Europa Mittelmeer Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

Sanktionen

Der regionale Lenkungsausschuss kann gegebenenfalls beschließen, unabhängige Rechnungsprüfer mit der Überprüfung des ordnungsgemäßen Haushaltsvollzugs zu beauftragen.

KAPITEL VII

Artikel 14

Die Vertragsparteien regeln alle Streitfragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, im Rahmen von Konsultationen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Zoll Unterausschuss vorzulegen.

Streitbeilegung

Sämtliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieser Übereinkunft werden im Rahmen von Beratungen im Gemischten Ausschuss geklärt.

Bei Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens verstärken die Vertragsparteien ihre Bemühungen, die jeweilige Streitigkeit durch gegenseitige Konsultationen und Zusammenarbeit zügig und gütlich zu regeln.

Artikel 3