Abschnitt 3 Zolllager

Artikel 2 (Definitionen) Das statistische Erhebungsgebiet umfasst das Zollgebiet ohne Zolllager und Zollfreilager

Liechtenstein erhebt lediglich Daten über die direkten Ein und Ausfuhren ohne Zolllager und Zollfreilager.

Begriffsbestimmung in Bezug auf Artikel 2 Das statistische Erhebungsgebiet umfasst das Zollgebiet ohne Zolllager und Zollfreilager.

Sie können verarbeitet werden, im Zolllager gelagert, in Mauretanien verkauft oder ausgeführt werden (Zahlung in Devisen).

das Verfahren der Überführung in eine Freizone, ein Freilager oder ein Zolllager gemäß Artikel 12 Absatz 1,

Anmerkungen Es handelt sich hierbei um ein hochwertiges verbrauchsteuerpflichtiges Produkt, das zwischen der Destillerie und dem Zolllager in verschlusssicheren Fahrzeugen befördert werden muss, die mit offiziellen Zollsiegeln versehen sind.

Abweichend von Absatz 1 kann in der Bewilligung für ein öffentliches Zolllager vorgesehen sein, dass die unter Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Inhaber des Zollverfahrens obliegen.

Gewährleistung, dass die Regeln und Verfahren in Bezug auf Durchfuhr, Zollwert, Zolllager, Risikomanagement und Selektivität sowie Audit (intern und extern) den EU Standards und gegebenenfalls auch den internationalen Übereinkünften entsprechend angewandt werden.

4.5 In Kapitel III Herstellung, Verarbeitung und Besitz wird nur eine wichtige Neuerung eingeführt (im Allgemeinen als Zolllager bezeichnete) Steuerlager können auch für Per sonen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, genehmigt werden.

Anders als bei der derzeit geltenden Rechtsvorschrift sind in dem Verordnungsvorschlag keine Gemeinschaftsstatistiken über Versandverfahren, Zolllager und Freizonen oder Freilager mehr vorgesehen, da die EU Einrichtungen keinen Bedarf an derartigen Statistiken angemeldet haben.

Weitere Angleichung der Zollvorschriften und verfahren an den EU Besitzstand, insbesondere Gewährleistung, dass die Regeln und Verfahren in Bezug auf Durchfuhr, Zolllager, Zollwert, physische Kontrollen und Risikomanagement den EG Standards und gegebenenfalls auch den internationalen Übereinkünften angeglichen werden.

Vor allem Chinas Strategie ein Land, zwei Systeme ermöglichte es, Exporte in Zolllager nach Hongkong als kosmetische Aufbesserung der Statistik zu nutzen. In manchen Fällen stieg die Zahl der chinesischen Exporte auch aufgrund rückläufiger Frachtvolumina, die von den Häfen verschifft werden.

Für die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller aus Malaysia, die ihren Sitz in Freihandelszonen hatten, ergab die Untersuchung, dass die als Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware angegebenen Verkäufe hauptsächlich in Freihandelszonen oder Zolllager gegangen waren, d. h., es handelte sich um Verkäufe von zur Ausfuhr durch andere unabhängige Parteien bestimmten Waren.

Abweichend von Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800 1999 gilt für Erstattungsbescheinigungen, die ab dem 1. Juni für vor dem 1. Oktober auszuführende Waren erteilt werden, dass die Lagerfrist für die Waren im Zolllager oder Freizonenverfahren drei Monate ab dem Tag der Annahme der Zahlungserklärung beträgt.

Der Bestimmungen des SAA können auf entweder aus Serbien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Serbien ausgeführte Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Serbien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

Die Bestimmungen des Abkommens können auf entweder aus Chile nach Kroatien oder aus Kroatien nach Chile ausgeführte Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs III des Abkommens erfüllen und sich am Tag des Beitritts im Transit oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone in Chile oder in Kroatien befinden.

Der Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Albanien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Albanien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Albanien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Kroatien in die Schweiz oder aus der Schweiz nach Kroatien ausgeführt werden, welche die Bedingungen des Protokolls Nr. 3 erfüllen und welche sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Kroatien oder in der Schweiz in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befanden.

Der Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Montenegro nach Kroatien oder aus Kroatien nach Montenegro ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA und erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Montenegro oder in Kroatien befunden haben.

Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Libanon nach Kroatien oder aus Kroatien nach Libanon ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Transit oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Libanon oder in Kroatien befunden haben.

Im Fall einer Aussetzung gilt dieser Anhang während eines Zeitraums von 4 Monaten auch weiterhin für die Waren, die sich zum Zeitpunkt der vorübergehen den Aussetzung entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone in der Union befinden und für die vor der vorübergehenden Aussetzung ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis gemäß den Bestimmungen in diesem Anhang ausgefertigt wurde.

Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Ägypten nach Kroatien oder aus Kroatien nach Ägypten ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Transit oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Ägypten oder in Kroatien befinden.

Im Fall einer Aussetzung gilt dieser Anhang während eines Zeitraums von vier Monaten auch weiterhin für Erzeugnisse, die sich zum Zeitpunkt der vorübergehenden Aussetzung entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone in der Union befinden und für die vor dem Tag der vorübergehenden Aussetzung ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen in diesem Anhang ausgefertigt wurde.

Der Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Korea oder Kroatien ausgeführt und anschließend nach Kroatien oder Korea eingeführt werden, die im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls über Ursprungsregeln zu diesem Abkommen stehen, und sich am 1. Juli 2013 entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Korea oder in Kroatien befinden.

Die Bestimmungen des Europa Mittelmeer Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Libanon in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Libanon ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Libanon oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

Der Bestimmungen des TDCA werden auf Waren angewandt, die entweder aus der Republik Südafrika in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien in die Republik Südafrika ausgeführt werden, welche die Bestimmungen des Protokolls 1 zum TDCA erfüllen und die sich am 1. Juli 2013 entweder im Durchgangsverkehr oder in Südafrika oder Kroatien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden.

Die Bestimmungen des Europa Mittelmeer Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Libanon in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Libanon ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Libanon oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

Der Bestimmungen des Übereinkommens werden auf Waren angewandt, die entweder aus Kolumbien oder Peru nach Kroatien oder aus Kroatien nach Kolumbien oder Peru ausgeführt werden, die im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs II des Übereinkommens stehen und die sich am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Kolumbien, Peru oder Kroatien befinden.

Das Abkommen wird auf Waren angewandt, die entweder aus einem der ESA Staaten in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien in einen der ESA Staaten ausgeführt werden, welche die Bestimmungen des Protokolls 1 zum Abkommen erfüllen und sich am 1. Juli 2013 entweder im Durchgangsverkehr oder in einem der ESA Staaten oder Kroatien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befanden.

Die Bestimmungen des Abkommens gelten für aus der Republik Kamerun in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien in die Republik Kamerun ausgeführte Waren, die die im Gebiet der Vertragsparteien des Abkommens geltenden Ursprungsregeln erfüllen und die sich am 4. August 2014 in der Republik Kamerun oder in der Republik Kroatien im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befanden.

Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Schweiz in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Schweiz ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der Schweiz oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Schweiz in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Schweiz ausgeführt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts in der Schweiz oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befunden haben.

Die Bestimmungen des Europa Mittelmeer Abkommens können auf Waren angewendet werden, die aus Tunesien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Tunesien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Tunesien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager, einer Freizone oder einem Gewerbepark befunden haben.

Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Kroatien in die EFTA Staaten oder aus EFTA Staaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, welche die Bedingungen dieses Protokolls erfüllen und welche sich am Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union in der Durchfuhr oder in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone in einem EFTA Staat oder in der Republik Kroatien befanden.