Gegenmaßnahmen lassen folgende Verpflichtungen unberührt

Diese Richtlinie berührt nicht

Von diesem Abkommen unberührt bleiben auch die nationalen Sicherheitsmaßnahmen.

3. Die Absätze 1 und 2 lassen Vorschriften unberührt, welche

Sie berührt nicht die Bestimmungen des Artikels III 309.

Artikel 40

Die Überwachungsdaten, die Grönland im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, dürfen unter keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzelnen Fischereifahrzeugs ermöglicht, an andere Behörden als die für die Kontrolle und Überwachung der Fischerei zuständigen Behörden in Grönland weitergegeben werden.

Artikel II 9, Absatz 2 des Verfassungsvertrages, für Europa, sieht vor, dass die Europäische Union der EMRK beitritt, ohne dass dieser Beitritt die Kompetenzen der Union ändert, wie sie in der Verfassung definiert werden.

Unterbleibt die Unterrichtung, so beeinträchtigt dies nicht den Ablauf der Eintragung.

Durch die Kündigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten nach Artikel 7 nicht berührt.

Die Kündigung berührt nicht die Einhaltung der aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen.

Die Vertraulichkeit und die Geheimhaltung beeinträchtigen nicht die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens .

Ansonsten berührt dieser Titel nicht die Zuständigkeiten, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit übertragen wurden.

die Erledigung der erforderlichen Zollabfertigungsformalitäten und die Durchführung anderer amtlicher Maßnahmen, die gemäß den geltenden Zollvorschriften zu treffen sind.

Dieses Protokoll ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Diese Fristverlängerung darf die Qualität der Informationen aus der elektronischen Datenbank über Rinder in keiner Weise beeinträchtigen.

Dieser Beschluss lässt die Vorbehalte zu Artikel 22 jenes Übereinkommens unberührt.

Diese Richtlinie lässt die Haftung der zuständigen Behörde unangetastet , die weiterhin lediglich unter das Recht des Mitgliedstaats fällt .

Die täglichen Veränderungen von Nachschussleistungen ( Variation Margins ) werden in der Gewinn und Verlustrechnung erfasst und beeinträchtigen die Währungsposition .

Für das Jahr, in dem das Abkommen seine Gültigkeit verliert, zahlt Israel einen finanziellen Beitrag, der proportional zur Anzahl der Monate ist, während deren Israel in diesem Jahr an dem Programm teilgenommen hat.

Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei aus

Diese Übereinkunft berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen.

Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschließlich im Wege bilateraler Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.

Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Vertragsparteien Konsultationen im Hinblick auf etwaige Änderungen dieses Abkommens auf.

Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschließlich im Wege bilateraler Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.

Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Vertragsparteien Konsultationen im Hinblick auf etwaige Änderungen dieses Abkommens auf.

Das Laden von Daten in das Netz berührt nicht das Eigentum an den betreffenden Informationen.

Derartige Maßnahmen dürfen jedoch die Anwendung dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigen.

berühren nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen, und dürfen das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeinträchtigen

Aufenthaltsunterbrechungen bis zu vier Jahren berühren nicht die Gültigkeit der ständigen Aufenthaltskarte.

Absatz 1 bleibt durch das spätere Erlöschen oder die spätere Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents unberührt.

Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien,

Sie unterstützen insbesondere gemeinsam die Entwicklung von GALILEO Normen und fördern deren weltweite Anwendung, wobei sie besonders die Interoperabilität mit anderen GNSS Systemen hervorheben.

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht.

Sind die Verhandlungen abgeschlossen, werden die daraus resultierenden Änderungsentwürfe den zuständigen internen Behörden zur Genehmigung vorgelegt.

Dieses Abkommen berührt oder beeinträchtigt nicht die Auslegung oder Anwendung anderer Übereinkünfte zwischen den Parteien.

Artikel 44

Die Anwendung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Betriebsmitteln wird von dieser Richtlinie nicht berührt.

Ohne Auswirkung

Sie beeinflussen unsere Bankkonten, sie beeinflussen unsere Kommunikation, unsere Pensions Fonds.

Auch bestimmte Schadstoffe wie beispielsweise DDT, PCB, PBDE oder Phthalate wirken wie Hormone und beeinflussen etwa die immer früher einsetzende erste Monatsperiode bei Mädchen.

Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel III 375 Absatz 2 der Verfassung.

Die Fremdwährungsposition ändert sich nur infolge von Rechnungsabgrenzungsposten , die in Fremdwährung lauten . 7 .

Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein.