Ich fordere jeden auf, meinen Bericht sehr sorgfältig zu lesen.

Wir müssen den weiteren Weg genau im Auge behalten.

Im Ausschuss werden wir diese Zahlen ausführlich prüfen.

Sie werden durch 626

Wir werden Gelegenheit haben, die Entwürfe zu prüfen, darüber zu diskutieren und Fragen dazu zu stellen.

Natürlich ist es richtig, dass das Parlament diese Tätigkeit überprüft.

Eine effektive Kontrolle der Verwaltung ist der beste Schutz vor Unregelmäßigkeiten.

Die Niederlande haben die Kommission ersucht, die Maßnahme nach Maßgabe der Leitlinien zu prüfen.

Für die Überwachung der Ausgaben benötigen wir von der Kommission Materialien zur Erleichterung unserer Arbeit, d. h. gut aufbereitete, genaue Informationen.

Das heißt aber, wir müssen unsere Politiken unter die Lupe nehmen und reduzieren.

Die Arbeitsgruppe erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen.

Das merken wir auch heute, da wir in zweiter Lesung die Änderung der Richtlinie 95 53 unter die Lupe nehmen.

Wir im Parlament müssen unsere Zustimmung noch erteilen, und wir werden die abschließenden Verträge sehr genau prüfen.

Was die nationalen Parlamente verbessern müssen, ist die Kontrolle und Überprüfung der Exekutivbefugnisse des Rates.

Der Rechnungshof prüft die Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 248 des Vertrags.

Ferner brauchen wir ein System, das offen ist und von unseren Wählern überprüft werden kann.

Dieses Verfahren soll es den beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organen ermöglichen, vor der Annahme solcher Maßnahmen eine Kontrolle durchzuführen.

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Strukturen von Zeit zu Zeit im Lichte der eingetretenen Veränderungen äußerst kritisch unter die Lupe genommen werden.

Dabei trifft das Parlament eine Teilschuld, weil wir die Ausführung des Haushaltsplans nicht im erforderlichen Maße prüfen und kontrollieren.

Wir werden die Verträge sehr sorgfältig und in allen Einzelheiten prüfen, und niemand sollte glauben, dass die Zustimmung des Parlaments nur noch eine Formsache ist.

Wir können schwerlich andere kontrollieren, wenn wir nicht sicherstellen, daß wir als Parlament einen in jeder Hinsicht untadeligen Ruf besitzen.

Unserer Ansicht nach erschwert dies dem Parlament und meinem Ausschuss eine strenge und angemessene Prüfung des Haushalts.

Nach Ansicht der Kommission ist es sinnvoller, den Vorschlag neu zu überdenken und den Inhalt des Urteils des Gerichtshofs genauer zu prüfen.

Wie sollte denn der Haushaltsausschuss des Parlaments Entlastung für den Haushaltsplan erteilen, ohne seine Aufgabe wahrzunehmen, die Finanzverwaltung und die Zuweisung von Mitteln zu überprüfen?

2002 wird ein Jahr intensiver Revisions und Monitoringtätigkeiten werden, und ich bin mir sicher, dass das Parlament diese Arbeiten aufmerksam verfolgen wird.

Des Weiteren ist zu bedenken, dass das Parlament gemäß der Verträge die Aufgabe hat, die Kommission zu kontrollieren.

Herr Giscard d'Estaing hat einen zweiten Antrag auf Akteneinsicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Vorschriften der EU über Offenheit nicht für ihn gelten.

Aus einer einfachen, verständlichen Zollvorschrift scheint plötzlich eine aus drei dicken Bänden bestehende Verordnung zu werden.

Herr Präsident, angesichts der ganzen Litanei ist es angebracht, sich zu konzentrieren und ein paar Punkte des Haushaltsplans herauszugreifen.

Dieser Ausschuss überprüft zur Zeit die Gesetzesvorschriften im Hinblick auf die Rückgabe des während der kommunistischen Herrschaft eingezogenen Eigentums bzw. eine entsprechende Entschädigungen dafür.

Es ist auffällig, welche Bedeutung die Medien diesem Thema beimessen, denn man weiß ganz genau, wie ernst Eltern, Schüler und Lehrkräfte diese Ergebnisse nehmen.

Das Abgeordnetenhaus ist übrigens gegenwärtig mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschäftigt, der dieses jahrelange Missmanagement unter die Lupe nehmen soll, und das geschieht in meinem Land nicht leichtfertig.

Wir haben noch einen Änderungsantrag eingereicht in dem Sinne, dass die EIB für ihre Operationen als Bank ausreichend und nach den gleichen Regeln wie jede normale Geschäftsbank kontrolliert wird.

Kommissar Byrne hat Frau Jackson schriftlich mitgeteilt, dass der Text dem Europäischen Parlament formell vorgelegt wird, das dann Gelegenheit zur genauen Prüfung haben wird.

Unabhängig von der Wahl des Instruments darf die Kontrollbefugnis des Parlaments in Bezug auf die erzielten Ergebnisse und die Möglichkeit, zu jedwedem Zeitpunkt auf die typischen Legislativinstrumente zurückzugreifen, nicht angetastet werden.

(a) Die betreffenden Stellen sind nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften befugt, Untersuchungen oder Prüfungen zu den Maßnahmen von Behörden vorzunehmen, die für die Beaufsichtigung von Einrichtungen oder die für eine solche Beaufsichtigung geltenden Rechtsvorschriften zuständig sind.

Damit entsteht die absurde Situation, dass der Geprüfte, also die Kommission, entscheidet, was er dem Prüfer, also dem Parlament, an Informationen vorlegt und was nicht.

4.5 Das Europäische Nachbarschaftsinstrument sollte ein flexibles Hilfsmittel zur Ausweitung der Kapazität der Organisationen der Zivilgesellschaft werden, so dass sie befähigt werden, der Politik auf die Finger zu schauen und eine wichtige Rolle im Demokratisierungsprozess einzunehmen.

4.5 Das Europäische Nachbarschaftsinstrument sollte ein flexibles Hilfsmittel zur Ausweitung der Kapazität der Organisationen der Zivilgesellschaft werden, so dass sie befähigt werden, der Politik auf die Finger zu schauen und eine wichtige Rolle im Demokratisierungsprozess ein zunehmen.

Aus dem Fragebogen geht hervor, dass die meisten Mitgliedstaaten über keine Maßnahmen verfügen, die es den Luftfahrtunternehmen oder anderen Beteiligten ausdrücklich ermöglichen, Sicherheitsentgelte oder damit verbundene Kosten regelmäßig zu überprüfen.

6.5.6 Bei der Ausschreibung von Projekten bezüglich der für 2011 2013 vorgesehenen Finanzaus stattung von 150 Mio. EUR muss die Kommission mögliche Verzerrungen seitens öffentli cher Akteure genau prüfen, die durch Hinzuziehen von Beratern verstärkt werden könnten.

6.5.6 Bei der Ausschreibung von Projekten bezüglich der für 2011 2013 vorgesehenen Finanzaus stattung von 150 Mio. EUR muss die Kommission mögliche Verzerrungen seitens öffent licher Akteure genau prüfen, die durch Hinzuziehen von Beratern verstärkt werden könnten.

Am 7. Oktober 2002 organisierte die Kommission eine Ministerkonferenz, auf der die Mitgliedstaaten die konkreten Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Strukturfondsverwaltung prüfen konnten.

Wir haben bei dieser Gelegenheit erneut Akteneinsicht angemahnt, aber die Beamten hatten festgestellt, dass auch die neuen Vorschriften keine Handhabe zur Herausgabe bieten.

EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,