Wir in diesem Parlament müssen diese Gelegenheit ergreifen, unseren Einfluß auf das Haushaltsverfahren der Ge meinschaft zu erweitern.

mündliche Anfrage über die gemeinsame Auslieferungsregelung (Dok. 1 288 79).

Eine Person, nämlich der Antragsteller, sprach über haupt nicht über das Thema.

Die EU steht in engem Kontakt mit den USA, die im letzten Jahr den Antrag eingereicht hatten.

Es ist nicht Aufgabe des Plenums, die Debatte über den Gegenstand bei der Beratung der Dringlichkeit vorwegzunehmen, son dern wir sollen hier nur entscheiden, ob wir sie für dringlich halten oder nicht.

In der Regel wird bei jedem Änderungsantrag nur der Antragsteller, ein Gegner des Antrags und der Berichterstatter gehört.

In der Regel wird bei jedem Änderungsantrag nur der Verfasser, ein Gegner des Antrags und der Berichterstatter gehört.

So wie die Kommission, die Rechtsvorschriften vorschlägt, es unterlassen hat, sich in angemessener Weise mit einigen Auswirkungen der Einführung des Binnenmarkts zu befassen, hat der Rat die betreffenden Rechtsvorschriften angenommen.

Die Präsidentin. Wir werden nun über diesen Än derungsantrag abstimmen, doch er wird an der von Herrn Deleau vorgeschlagenen Stelle eingefügt, wo mit sich die Verfasserin des Änderungsantrags einver standen erklärt hat.

Wir hatten in diesem Fall dem Inhalt nach eigentlich gleichaltrige Anträge auf Dringlichkeit.

Hinsichtlich der Einführung einer neuen Steuer möchte ich jedoch dem Urheber dieses Vorschlags, Herrn Ferranti, zusammen mit Herrn Präsident Lange bitten, den Vorschlag zurückzuziehen.

Zunächst ist er in so verwirrenden Worten formuliert, daß er un serer Meinung nach mehr Schaden als Gutes anrichten würde und an den vom Antragsteller angepeilten Zielen vorbeischießen würde.

Er deckt sich in groben Zügen inhaltlich mit der Entschließung, doch ist er in der Formulierung logischer und akzeptabler. Ich möchte Herrn Bord dafür danken.

Wir müssen jedoch auch noch weitere Gespräche mit der neuen US Regierung führen, da die USA traditionell Antragsteller sind, und es auch bei dieser Resolution waren.

Bei der Prüfung eines Änderungsantrags kann der Berichterstatter mit Zustimmung des Antragstellers mündlich Kompromissvorschläge machen, über die das Plenum abstimmt.

Bei der Prüfung eines Änderungsantrags kann der Berichterstatter mit Zustimmung des Verfassers mündlich Kompromissvorschläge machen, über die das Plenum abstimmt.

Deshalb muss das hier im Sinne der Antragsteller geändert werden, dass es heißt Das Ende des Konvents und der Eröffnungsgipfel der Regierungskonferenz soll nicht länger als drei Monate Zwischenpause haben.

2.3.4 Der EWSA betrachtet das Prinzip, die pädiatrischen Prüfkonzepte im Lauf der Entwicklung eines neuen Arzneimittels vorzulegen, als richtig und hält die Möglichkeit eines ständigen Dialogs zwischen dem Antragsteller und dem Pädiatrieausschuss für sehr positiv.

3.3.4 Der EWSA betrachtet das Prinzip, die pädiatrischen Prüfkonzepte im Lauf der Entwicklung eines neuen Arzneimittels vorzulegen, als richtig und hält die Möglichkeit eines ständigen Dialogs zwischen dem Antragsteller und dem Pädiatrieausschuss für sehr positiv.

Ferner sollte die Politik der Konvergenz und der aus geglichenen wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu einer relativen Verschlechterung der Lage eines ohne hin schon weniger begünstigten Staates führen.

Außer dem Antragsteller wird nur zwei für die Vertagung sprechenden und zwei ihr widersprechenden Vertretern das Wort erteilt danach wird der Antrag vorbehaltlich Regel 28 sofort zur Abstimmung gestellt.

Dass Europa uneingeschränkt eine wirksame Rolle beim Management und der Lösung internationaler Krisen spielen kann, hängt auch vom Willen der Kommission ab, und nicht nur von der Möglichkeit, ihre Initiativfunktion global wahrzunehmen.

Pannella. (F) Frau Präsidentin, selbst wenn wir nicht eine so heterogene Fraktion wären, wie wir es nun einmal sind, und selbst wenn wir eine Fraktion von Radikalen oder sogar Anarchisten wären, hätte ich doch nicht das Recht, schon jetzt unseren Kollegen eine Antwort auf einen so neuen und bedenkenswerten Vorschlag zu geben.

Frau Le Roux, die kommunistische Antragstellerin, die dringende Geschäfte zu erledigen hatte und des halb den Saal verließ, ohne die Aussprache zu verfolgen, was darauf schließen läßt, daß sie sie nicht für wirklich wichtig hält wäre es anders, wäre sie

Dies waren insgesamt 8 Mrd. 100 Mio., und es waren ins gesamt nur rund 3 Mrd. für die eigentliche Intervention, also das, was dem einzelnen Bauern zukommt, denn die Restitution, das sind ja die Ausgaben, die wir nach außenhin geben müssen.

Aufgrund der durch mangelnde Entschlossenheit gekennzeichneten Haltung des Rates haben wir es jetzt mit einem Haushaltsplan zu tun, der ein be trächtliches Defizit an Zahlungsermächtigungen ge rade für jene Politik aufweist, für die sich die Soziali sten stets so entschieden eingesetzt haben, nämlich die Politik zugunsten der Menschen und Regionen in Europa, die den Kampf um Wohlstand zu verlieren drohen bzw. ihn bereits verloren haben.