(z. B. unerlaubte Handlung, Geschäftsführung ohne Auftrag usw.).

Staaten mit umfassenden Rechtsreformen haben immer noch all diese Krankheitsbilder.

aus anderer als unerlaubter Handlung

Allgemeine Kollisionsnorm für ausservertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung

Erforderlich wären beispielsweise umfangreiche Änderungen des Deliktrechts in England und Wales.

Der US amerikanische Alien Tort Statute, kurz ATS, oder Alien Tort Claims Act (etwa Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen ), kurz ATCA, legt fest, dass Ansprüche, die sich auf das US amerikanische Zivilrecht stützen, vor US amerikanischen Gerichten verhandelt und erklagt werden können, auch wenn die Beteiligten nicht US amerikanischer Nationalität sind und die Ereignisse, die die Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US Boden stattgefunden haben.

Am Gesetz herumzudoktern wird nicht ausreichen.

Andere haben versucht, bestehende Vorschriften des Strafrechts, der Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb oder des Rechts der unerlaubten Handlungen anzuwenden.

Statt Naturalrestitution hat der Geschädigte bei Personen und Sachschäden nach seiner Wahl das Recht, stattdessen den für die Herstellung des fiktiven Zustandes erforderlichen Betrag in Geld ( Abs.

Seit zwanzig Jahren warnen Rechtsreformer nun schon, dass Klagen außer Kontrolle geraten.

Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens sieht eine spezielle Regelung zur deliktischen Haftung vor.

3.1.7 Der Ausschluss vorvertraglicher Rechtsverhältnisse (Art. 1 Abs. 2 (i)) bezieht sich auf delik tische Schuldverhältnisse.

Anscheinend ist dieses Kriterium allgemein in keinem Mitgliedstaat im Deliktsrecht enthalten.

Artikel 3 regelt die allgemeinen Anknüpfungspunkte, nach denen sich das Recht bestimmt, das auf ein aus unerlaubter Handlung entstandenes außervertragliches Schuldverhältnis anzuwenden ist.

wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet

2.5.2 Der Anspruch eines Geschädigten auf Schadenersatz nach einem Autounfall und die Höhe des Schadens werden gemäß dem nationalen Schadenersatzrecht festgelegt.

Abänderung 5 soll klarstellen, dass außervertragliche Schuldverhältnisse auf der Grundlage der verschuldensunabhängigen Haftung sowie die deliktische Haftung in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

Die Summe der direkten Verfahrenskosten liegt in diesem Land bei ungefähr zwei Prozent das ist doppelt so viel wie in anderen Ländern. Doch wegen der Steuererhöhungen macht sich das kaum bemerkbar.

Allerdings besteht in den Regelungen Österreichs, Belgiens, Irlands und Portugals bei der Berechnung bestimmter Elemente der Entschädigung auch eine gewisse Verbindung zum nationalen Deliktsrecht.

Ich denke, daß man kein vorschnelles Urteil fällen sollte, und ich sehe mich eher nicht als Befürworter einer Deliktsteuer für Europa, mit welcher die Amerikaner sich selbst in Leidensdruck gebracht haben.

Als Ergebnis der Studie kam die Kommission zu dem Schluss, dass aus Unterschieden der Wechselwirkung zwischen Vertrags und Deliktsrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten keine wesentlichen Probleme resultieren.

Am Gesetz herumzudoktern wird nicht ausreichen. Und eine Rechtsreform, die an sich eine gute Idee ist, würde die Kosten für Geschäftsleute senken, aber sie wäre nur wie ein Pflaster auf der klaffenden Wunde des Misstrauens.

4.4.1 In einigen Mitgliedstaaten ist der Kausalzusammenhang zwischen Verschulden und Schaden ersatz ein konstitutiver Bestandteil der Verschuldenshaftung, und der Kläger muss sowohl den eigenen Anspruch auf Schadenersatz als auch das Verschulden des Beklagten nachweisen.

4.6.1 In einigen Mitgliedstaaten ist der Kausalzusammenhang zwischen Verschulden und Schaden ersatz ein konstitutiver Bestandteil der Verschuldenshaftung, und der Kläger muss sowohl den eigenen Anspruch auf Schadenersatz als auch das Verschulden des Beklagten nachweisen.

Die jüngsten Versuche philippinischer Anwälte, zivilrechtliche Ansprüche für Umweltdelikte und Menschenrechtsverletzungen vor amerikanischen Gerichten durchzusetzen, zeigen nur, wie verzweifelt philippinische Kläger darum kämpfen müssen, Entschädigungen von denjenigen zu erhalten, die nachlässig gehandelt haben oder straflos davongekommen sind.

Auch eine auf Ersuchen des EP und des Rats erstellte Studie, die untersuchen sollte, ob sich aus den Unterschieden im Wechselspiel zwischen Vertragsrecht und Deliktsrecht, bzw. zwischen Vertragsrecht und Sachenrecht, Probleme ergeben, wurde von der Kommission entsprechend berücksichtigt17.

Tatsächlich hätten bereits die Beiträge in den Fonds die Schäden wiederspiegeln sollen, die die entwickelten Länder im Verlaufe eines Jahrhunderts der Kohlenstoffemissionen angerichtet haben eine Verpflichtung, die auf dem lange etablierten Verursacherprinzip basiert, das die USA für Umweltschäden im eigenen Lande anerkennen.

Alle Bestimmungen dieses Übereinkommens, die für den Absender oder den dokumentären Absender eine Haftungsbefreiung vorsehen, gelten in jedem auf Vertrag, unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund gestützten Gerichts oder Schiedsverfahren, das gegen den Absender, den dokumentären Absender oder deren Subunternehmer, Beauftragte oder Bedienstete eingeleitet wird.

Die zweite Behauptung war, dass externe Effekte relativ unbedeutend oder zumindest besser über das Vertrags und Deliktrecht zu regeln seien als durch staatliche Regulierung, weil die Nachteile staatlicher Regulierung die durch jene Effekte, die das Rechtssystem nicht ordnungsgemäß handhaben könne, verursachten Schäden überwögen.

Toms anfängliches Vorhaben, seinen Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall zu verklagen, kam zu einem Ende, als ihm mitgeteilt wurde, dass dasselbe Gesetz, welches seinen Arbeitgeber zu einer Arbeitnehmerunfallversicherung verpflichtete, ihn, Tom, als selbständigen freien Mitarbeiter definierte, und er somit keinen Rechtsanspruch hatte, eine gesonderte Schadenersatzklage zu führen.

Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen oder im Frachtvertrag vereinbarten Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen gelten für jeden Anspruch wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung der Güter, die Gegenstand des Frachtvertrags sind, gleichviel ob der Anspruch auf einen Frachtvertrag, unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund gestützt wird.

Alle Bestimmungen dieses Übereinkommens, die für den Beförderer eine Haftungsbefreiung oder Haftungsbegrenzung vorsehen, gelten in jedem auf Vertrag, unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund gestützten Gerichts oder Schiedsverfahren, das wegen Verlusts, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung unter einen Frachtvertrag fallender Güter oder wegen Verletzung einer anderen Pflicht nach diesem Übereinkommen gegen folgende Personen eingeleitet wird