Ordnungswidrigkeit ahnden.

Das ist in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit nach Abs.

Nur wenn eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammenfällt, ist die Staatsanwaltschaft zuständig ( OWiG).

Ausnahmsweise wird das Gericht auch bei einem Zusammenhang die Ordnungswidrigkeit dann noch ahnden können.

4 TierSchG eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß 18 IV mit einer Geldbuße bis zu 25.000, geahndet werden kann.

Kraß ausgedrückt In dem einen Land wird eine Steuerhinterziehung als Ordnungswidrigkeit geahndet, im anderen wird mit Gefängnis gedroht.

Darin wird festgehalten, dass die Organisatoren der Ausstellung im Sacharow Museum eher eine Ordnungswidrigkeit als ein strafrechtliches Delikt begangen hätten.

Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht ( Abs.

Wenn im Versandverfahren bei steuerwidrigen Verhaltensweisen des Täters die objektiven Merkmale des Deliktes der Steuerhinterziehung, nicht aber die subjektive Seite des zwar als Ordnungswidrigkeit ahnden.

Das Sammeln, der Besitz, der Verkauf, der Export, die Beschädigung oder Zerstörung von geschützten Tier und Pflanzenarten gilt als Ordnungswidrigkeit, die an Ort und Stelle mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

In anderen Ländern, wie z.B. Spanien, ist jedoch die Änderung des Rechtssystems, wie etwa die Anhebung der Schwelle zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat auf 3 Millionen Pesetas den am Schmuggel beteiligten Personen zugute gekommen.

Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe als mit den geltenden Wettbewerbsregeln unvereinbar angesehen wird, die so finanzierten Beihilfen ebenfalls als unvereinbar angesehen werden müssten, solange die Ordnungswidrigkeit der Finanzierung fortbesteht.

Frau Präsidentin, ich bin doch sehr erstaunt, dass die Angelegenheit der Aberkennung des Mandats von Herrn Le Pen im Rechtsausschuss nicht debattiert oder wenigstens nur erwähnt wurde. Es wäre in der Tat das erste Mal während der Dritten, Vierten und Fünften Republik, dass einem französischen Parlamentsabgeordneten sein Mandat entzogen würde, nur weil er sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat.

Genauso war es bei Jean Marie Le Pen, denn was immer man auch über die Ansichten von Herrn Le Pen denken mag, Tatsache ist, dass die französische Regierung die Aufhebung seiner Immunität nicht beantragt hat, bevor sie ein Strafverfahren eingeleitet hat, das ursprünglich ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit war, später aber willkürlich als Strafverfahren eingestuft wurde, damit man Herrn Le Pen das Mandat entziehen konnte.