Artikel 32 betrifft die Rechtswirkung elektronischer Zeitstempel.

(b) sie ihrer Einigung Rechtswirkung verleihen wollen und

(k) die Rechtswirkung des Ergebnisses des AS Verfahrens.

Artikel 28 betrifft die Rechtswirkung elektronischer Siegel juristischer Personen.

Artikel 20 enthält die Vorschriften über die Rechtswirkung elektronischer Signaturen natürlicher Personen.

Obgleich diese Bestimmung keine Rechtswirkung aufweist, hat sie nichtsdestoweniger einen hohen Symbolwert.

4.4 Artikel 5 Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege

5.4 Artikel 5 Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege

Artikel 34 bezieht sich auf die Rechtswirkung und die Akzeptierungsbedingungen für elektronische Dokumente.

Herr Präsident! Thema des Berichts ist angeblich die Rechtswirkung der Grundrechtecharta der Europäischen Union.

Bei zahlreichen Gelegenheiten haben Sie Ihre Forderung erneuert, dieser Charta eine tatsächliche Rechtswirkung zu verleihen.

Artikel 35 betrifft die Rechtswirkung von Daten, die mittels eines elektronischen Zustelldienstes abgesendet oder empfangen wurden.

Die Ladelisten sind integraler Bestandteil des Frachtbriefes CIM, dem sie beigefügt sind, und haben die gleiche Rechtswirkung.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408 71 bleibt jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die Zwecke

Der Beschluss des Parlaments erzeugt Rechtswirkung ab dem Tag der Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags.

Sie behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung dieses Vertrags aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

9 Alle Maßnahmen der EZB , die Rechtswirkung haben sollen , unterliegen der Überprüfung und Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof .

Doch eine solche Veränderung rechtlichen Charakters mit entsprechender Rechtswirkung ist ohne die Ratifizierung durch die Völker nicht möglich.

Rechtsinstrumente Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, gerichtliche Entscheidungen, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel außer Banknoten und Münzen sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung

Natürlich gilt es auch durchzusetzen, dass im Vertrag auf die Charta der Grundrechte verwiesen wird, um ihr stärkere Rechtswirkung zu verleihen.

IN DER ERWÄGUNG, dass einige dieser Bestimmungen in technischer Hinsicht an die Verfassung angepasst werden müssen, ihre Rechtswirkung jedoch unverändert bleiben muss,

Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vertritt die Auffassung, dass der Verzicht auf parlamentarische Immunität durch den betreffenden Abgeordneten keine Rechtswirkung hat.

Ein natürlicher Schritt in der Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft ist eine Charta mit verbindlicher Rechtswirkung, die die Grundrechte und pflichten festlegt und verdeutlicht.

Ursprünglich war der Konvent davon ausgegangen, im Konsens einen Text zu erarbeiten, dem die Mitgliedstaaten durch Aufnahme in die Verträge Rechtswirkung verleihen würden.

3.1 Die Kommission leitet eine Konsultation zu Fragen im Zusammenhang mit dem freien Verkehr öffentlicher Urkunden und der Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstands urkunden ein.

Sie sind ferner übereingekommen , daß die Endergebnisse dieser technischen Arbeit , die unter der Verantwortung des Generalsekretärs des Rates zur leichteren Orientierung veröffentlicht werden , keine Rechtswirkung haben .

Doch diese Verweise in internationalen Dokumenten reichen nicht aus, um sein Wesen oder seine Rechtswirkung näher zu beschreiben, zumal diese Dokumente keinerlei Definition des Vorsorgeprinzips enthalten.

Aufgrund der Rechtsordnung der Gemeinschaft ist die Kommission gehalten, diese Standardentwürfe sodann in Form von Verordnungen oder Beschlüssen Entscheidungen zu verabschieden, um ihnen unmittelbare Rechtswirkung zu verleihen.

Ein außerhalb des Erlassstaates ausgestelltes Zertifikat hat in dem Erlassstaat die gleiche Rechtswirkung wie ein innerhalb des Erlassstaates ausgestelltes Zertifikat, wenn es ein im Wesentlichen gleichwertiges Maß an Verlässlichkeit bietet.

Allen Entscheidungen, das heißt allen hoheitlichen Maßnahmen der Zollbehörden im Bereich zollrechtlicher Vorschriften mit Rechtswirkung für eine oder mehrere Personen, einschließlich verbindlicher Auskünfte dieser Behörden, müssen dieselben Vorschriften zugrunde liegen.

Die Bestimmungen dieses Abkommens, die nach Absatz 2 bereits in der Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung finden, haben die gleiche Rechtswirkung, als wäre dieses Abkommen zwischen den Vertragsparteien bereits in Kraft.

Die Übertragung von Befugnissen des EZB Rates auf das Direktorium nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 12.1 Absatz 2 letzter Satz der Satzung wird den Betroffenen mitgeteilt oder bei Angelegenheiten mit Rechtswirkung auf Dritte gegebenenfalls veröffentlicht .

Eine außerhalb des Erlassstaates erstellte oder verwendete elektronische Signatur hat in dem Erlassstaat die gleiche Rechtswirkung wie eine innerhalb des Erlassstaates erstellte oder verwendete elektronische Signatur, wenn sie ein im Wesentlichen gleichwertiges Maß an Verlässlichkeit bietet.

Im Bericht selbst findet sich der traditionelle Aufruf, der Charta der Grundrechte verbindliche Rechtswirkung zu geben, was vor allem dazu führen würde, dass die nationalen Demokratien einen Großteil der Rechte ihrer Bürger nicht mehr festlegen könnten.

Der Rechtsausschuß ist weiterhin zu dem Schluß gekommen, daß der Verzicht auf parlamentarische Im munität keine Rechtswirkung hat, mit anderen Worten, die parlamentarische Immunität ist eine Einrichtung zum Schutz der Institution und nicht zum Schutz des betroffenen Mitglieds.

3.1 Es obliegt allein den Mitgliedstaaten, über die Form der Umsetzung der Richtlinien zu bestimmen und unter Kontrolle des für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständigen nationalen Richters die Mittel zu wählen, die erforderlich sind, damit die Richtlinie einzelstaatliche Rechtswirkung erlangt.

3.1 Es obliegt allein den Mitgliedstaaten, über die Form der Umsetzung der Richtlinien zu bestimmen und unter Kontrolle des für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständigen nationalen Richters die Mittel zu wählen, die erforderlich sind, damit die Richtlinie einzel staatliche Rechtswirkung erlangt.

3.1 Es obliegt allein den Mitgliedstaaten, über die Form der Umsetzung der Richtlinien zu bestimmen und unter Kontrolle des für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständigen nationalen Richters die Mittel zu wählen, die erforderlich sind, damit die Richtlinie inner staatliche Rechtswirkung erlangt.

In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Ladelisten, die dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt sind, im Hinblick auf die Verfahren der Artikel 67 bis 96 Teil der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.

Artikel 14 Übertragung von Befugnissen 14.1 . Die Übertragung von Befugnissen des EZB Rates auf das Direktorium nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 12.1 Absatz 2 letzter Satz der Satzung wird den Beteiligten mitgeteilt oder bei Angelegenheiten mit Rechtswirkung auf Dritte gegebenenfalls veröffentlicht .

Abschluss des ADR Verfahrens Es sollte erwogen werden, die Rechtswirkung der erzielten Vereinbarungen in allen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und bereits jetzt vorzusehen, dass die gemäß den Rechtsvorschriften des einzelnen Mitgliedstaats erlangte Vollstreckbarkeit ipso facto in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtswirksam ist.

(19) Die Bestimmungen der Charta haben klare Interpretationsgrundlagen in den Erklärungen betreffend den vollständigen Text der Charta , ein Dokument, das unter der Verantwortung des Präsidiums des Konvents erstellt wurde, das die Charta verfaßt hat, die keine Rechtswirkung hat, und lediglich die Bestimmungen dieses Dokuments beleuchten sollte.

Kurz gesagt geht es darum, dass durch die automatische Rechtswirkung einer gerichtlichen Entscheidung eines Mitgliedstaats gewährleistet wird, dass für die Strafermittlung und verfolgung wesentliche Güter, Werte und Beweiselemente, die sich in irgendeinem Teil der Europäischen Union befinden, nicht verloren gehen, verschwinden oder der Ermittlung entzogen werden.

.Betriebsgenehmigungen mit Rechtswirkung auf den gesamten EWR können jedoch auf der Grundlage von Ausnahmen bezüglich dieses Erfordernisses erteilt werden, die in Übereinkünften mit Drittstaaten vorgesehen sind, denen die Gemeinschaft oder ein oder mehrere EFTA Staaten als Vertragspartei angehören, sofern der Gemeinsame EWR Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasst.

In seinem Urteil vom 10. April 2003 in der Rechtssache T 366 00 (Département du Loiret Kommission) hat das Gericht Erster Instanz festgestellt, dass die Tatsache, dass der Beihilfeempfänger nichts von an den Mitgliedstaat gerichteten Auskunftsersuchen der Kommission wusste, ihnen nicht die Rechtswirkung gegenüber dem Beihilfeempfänger nehme.