Mahnverfahren

Artikel 2 Europäisches Mahnverfahren

Aus diesen Gründen wurde das Europäische Mahnverfahren eingeführt.

Allgemein können in Europa zwei Typen von Mahnverfahren unterschieden werden.

In rund 500.000 Fällen haben wir umfangreiche Such und Mahnverfahren.

Abänderung 72 schreibt eine ausführliche Überprüfung der Funktionsweise der Verordnung im Lichte der einzelstaatlichen Mahnverfahren vor.

Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert

Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maß nah men zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert

Und dann wird man aufwachen, wenn es zu spät ist, wenn die Kommission gezwungen ist, das Mahnverfahren einzuleiten.

Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir zur Zeit etwa 1.300 Such und Mahnverfahren haben, allein des deutschen Zolls.

Auf die Frage der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit bei Mahnverfahren wird nicht weiter eingegangen, da die Interessen der Antragsteller und Antragsgegner in der Verordnung Nr. 44 2001 bereits so ausgewogen berücksichtigt sind, dass keine Notwendigkeit besteht, von diesen Regeln abzuweichen und eine Sonderregelung für Mahnverfahren einzuführen.

Aufnahme der Vorbereitungen für die Verwendung von IKT für das Europäische Mahnverfahren unter uneingeschränkter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1896 2006,

Aus den oben dargelegten Gründen liegt der Bedarf an einem einheitlichen Mahnverfahren zur Beitreibung unbestrittener Forderungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr auf der Hand.

An dem Pilotprojekt e CODEX zum Europäischen Mahnverfahren nehmen neun Mitgliedstaaten teil.17 Die Teilnehmer sind entweder Versender oder Empfänger von Anträgen oder beides.

Wr Deutschen haben bis jetzt für den neuen Versicherer rund 1.200 Suchund Mahnverfahren, und wir rechnen damit, daß etwa 250 davon zu Zahlungsaufforderungen werden.

Absatz 2 stellt klar, dass der vorliegende Vorschlag weder in die Vollstreckungsvorschriften der Mitgliedstaaten eingreifen noch ein gesondertes ausgetüfteltes Regelwerk für das Mahnverfahren einführen will.

Absatz 2 stellt klar, dass diese Bestimmung nur für das eigentliche Mahnverfahren, nicht aber für den auf eine Verteidigungsanzeige oder einen Widerspruch folgenden Zivilprozess gilt.

Am 20. Dezember 2002 nahm die Kommission ein Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert an.

Angesichts dieser Unterschiede sollte nicht unterschätzt werden, welche komplexen Fragen bei dem Versuch, eine Definition der als Beweis in Mahnverfahren zugelassenen Schriftstücke zu erarbeiten, geklärt werden müssen.

Auch wenn der Begriff Mahnverfahren in dem Text nicht verwendet wird, dürfte die Annahme zulässig sein, dass den Verfassern des Entwurfs vor allem ein solches Verfahren vorschwebte22.

Andererseits könnten die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Verbraucher es vorziehen, ihre Forderungen bei einem zuständigen Gericht vor Ort einzureichen, auch wenn das Europäische Mahnverfahren schriftlich abgewickelt wird.

Im übrigen haben wir festgestellt, daß die Zahl der Verfahren, bei denen wir Verwaltungsschwierigkeiten haben, bei denen es also zum Beispiel umfangreiche Such und Mahnverfahren gibt, durchaus beträchtlich ist.

5.3.1 Laut Verordnung über das Mahnverfahren müssen die in diesem und anderen Artikeln genannten Fristen im Einklang mit den Bestimmungen in Art.80 ff. der Verfahrensordnung des EuGH festgelegt werden.

2.3 Mit dem Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfa che ren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert wurde die Frage eindeutig im Sinne einer möglichen Rechtsetzungsinitiative gelöst.

3.2 Der EWSA hatte sich in seiner Stellungnahme zum Grünbuch und jener zum Mahnverfahren klar und deutlich für die Wahl einer Verord nung ausgesprochen und kann diese Entscheidung der Kommission daher nur begrüßen.

4.2 Der EWSA hatte sich in seiner Stellungnahme zum Grünbuch und jener zum Mahnverfahren klar und deutlich für die Wahl einer Verordnung ausgesprochen und kann diese Entscheidung der Kommission daher nur begrüßen.

Dadurch wird der Verbraucher gezwungen, das betreffende Buch entweder aus eigener Initiative zurückzuschicken oder die Rechnung zu begleichen, da sonst gegen ihn ein Mahnverfahren eröffnet wird, dessen Kosten er zu tragen hat.

Abänderung 14 (Artikel 16 d) des Vorschlags) sollte klarstellen, dass die sehr kurze Beschreibung der Begründung der Forderung, die in Mahnverfahren gewöhnlich ausreicht, auch den Erfordernissen für eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel entspricht.

Wenn die Behörden administrativ und im Widerspruch zu den Bestimmungen ferner ein Mahnverfahren eingeführt haben, kann dies nur als ein Ausdruck mangelnden Vertrauens in das System sowie schlechter Beachtung der geltenden Bestimmungen gelten.

Auf diese Weise besteht nicht die Gefahr von Überschneidungen oder Ungereimtheiten zwischen beiden Vorhaben, die jeweils eindeutig auf die Phasen beschränkt sind, die der Verkündung der vollstreckbaren Entscheidung vorausgehen (Mahnverfahren) bzw. nachfolgen (Anerkennung und Vollstreckung).

Aus diesem Grund soll der Erörterung der Einzelfragen ein kurzer Überblick über die verschiedenen Familien von Mahnverfahren in Europa vorausgehen, um einen Einblick in die Verfahrensmerkmale zu geben, die in den verschiedenen nationalen Regelungen miteinander verknüpft werden.

5.10.4 Daher schlägt der EWSA im Anschluss an seine deutlichen Aussagen in der Stellungnahme zum o.g. Grünbuch und in der Stellungnahme zum Mahnverfahren vor, keine Vorladungs und Zustellungsarten zuzulassen, bei denen kein Nachweis des Empfangs durch die Parteien erbracht werden kann.

5.8.4 Daher schlägt der EWSA im Anschluss an seine deutlichen Aussagen in der Stellungnahme zum o.g. Grünbuch und in der Stellungnahme zum Mahnverfahren vor, keine Vorladungs und Zustellungsarten zuzulassen, bei denen kein Nachweis des Empfangs durch die Parteien erbracht werden kann.

6.10.4 Daher schlägt der EWSA im Anschluss an seine deutlichen Aussagen in der Stellungnahme zum o.g. Grünbuch und in der Stellungnahme zum Mahnverfahren vor, keine Vorladungs und Zustellungsarten zuzulassen, bei denen kein Nachweis des Empfangs durch die Parteien erbracht werden kann.

4.1 Der EWSA begrüßt die Vorlage dieses Verordnungsvorschlags, in den alle Bemerkungen des EWSA bei der Vorlage des Grünbuchs über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (KOM(2002) 746 endg.) eingeflossen sind.

4.1 Der EWSA begrüßt die Vorlage dieses Verordnungsvorschlags, in den alle Bemerkungen des EWSA bei der Vorlage des Grünbuchs über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maß nahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streit wert (KOM(2002) 746 endg.) eingeflossen sind.

5.1 Der EWSA begrüßt die Vorlage dieses Verordnungsvorschlags, in den alle Bemerkungen des EWSA bei der Vorlage des Grünbuchs über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (KOM(2002) 746 endg.) eingeflossen sind.

Absatz 5 soll sicherstellen, dass ein Gläubiger, auch wenn er das Mahnverfahren grundsätzlich für zweckmäßig hält, dessen Anwendung nicht deshalb scheut, weil er befürchten muss, dass der Anspruch aufgrund der Verjährungsvorschriften erlischt, wenn er die Frist nicht durch Erhebung einer Zivilklage unterbricht.

5.13.2 Andererseits betrachten wir es ebenso wie in unserer Anregung zum Mahnverfahren als zweckmäßig, hier ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen, mit denen die Richtlinie 2003 8 EG vom 23. Januar 2003 zur Prozesskostenhilfe13 in innerstaatliches Recht der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, auf diese Fälle Anwendung finden.

6.13.2 Andererseits betrachten wir es ebenso wie in unserer Anregung zum Mahnverfahren als zweckmäßig, hier ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen, mit denen die Richtlinie 2003 8 EG vom 23. Januar 2003 zur Prozesskostenhilfe19 in innerstaatliches Recht der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, auf diese Fälle Anwendung finden.

6.13.2 Andererseits betrachten wir es ebenso wie in unserer Anregung zum Mahnverfahren als zweckmäßig, hier ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen, mit denen die Richtlinie 2003 8 EG vom 27. Januar 2003 zur Prozesskostenhilfe19 in innerstaatliches Recht der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, auf diese Fälle Anwendung finden.

6.13.2 Andererseits betrachten wir es ebenso wie in unserer Anregung zum Mahnverfahren als zweckmäßig, hier ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen, mit denen die Richtlinie 2003 8 EG vom 27. Januar 2003 zur Prozesskostenhilfe19 in innerstaatliches Recht der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, auf diese Fälle Anwendung finden.

Andere Ansprüche wie etwa solche, die auf die Vornahme oder Unterlassung einer Handlung, die Herausgabe einer Sache (etwa die Liefe rung der Kaufsache nach Vorauskasse) oder Ähnliches gerichtet sind, würden bei einer Einbeziehung in das Mahnverfahren besondere Schwierigkeiten schaffen, weil sie sich für eine Standardisierung nicht eignen.

Aus den obigen Überlegungen ergibt sich die Frage, ob und wenn ja aus welchen Gründen eine Begrenzung des in einem Mahnverfahren geltend zu machenden Betrags als notwendig erachtet wird (und bei welcher Summe die Grenze gezogen werden sollte) oder ob das Verfahren ungeachtet des Streitwerts anwendbar sein sollte.

6.10.4 Daher schlägt der EWSA im Anschluss an seine deutlichen Aussagen in der Stellungnahme zum o.g. Grünbuch und in der Stellungnahme zum Mahnverfahren vor, keine Vorladungs und Zustellungsarten zuzulassen, bei denen kein Nachweis des Empfangs der Schriftstücke vorgesehen ist oder erbracht werden kann, wie etwa Zustellung mit einfachem Schreiben.